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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Bleibt’s beim Wegfall der Ausbaubeiträge?

07.12.2018

Oldenburg Fällt sie, oder fällt sie nicht? Die Frage, ob die vielfach kritisierten Anliegerbeiträge für den Straßenausbau wegfallen, ist weiter offen. Am Mittwoch vertagte der Finanzausschuss eine Entscheidung. Die Fraktionen wollen zunächst klären, wie hoch die Ausfälle für die städtischen Finanzen wären. Zudem soll die Entscheidung im Zusammenhang mit anderen Großprojekten, die den Haushalt 2019 betreffen, gefällt werden.

Die Verwaltung hatte bereits in einer Vorlage in ungewohnt deutlichen Worten gewarnt. Gegenüber der von der CDU geforderten uneingeschränkten Abschaffung gebe es erhebliche Bedenken.

Nach Berechnungen der Verwaltung würden sich durch den ersatzlosen Wegfall die Belastungen für den städtischen Haushalt für die Jahre 2019 bis 2022 zusammen auf rund 16,5 Millionen Euro belaufen. Vier Millionen Euro würden allein auf Rückzahlungen entfallen für Ausbauarbeiten, die noch nicht abgerechnet sind. Betroffen wären Anlieger an Ostweg, Dietrichsweg/Schützenweg, Wilhelmshavener Heerstraße, Edewechter Landstraße, Lindenallee, Huntestraße, Wehdestraße, Auguststraße/Ziegelhofweg und Mittelweg.

Weitere Millionen würden der Stadtkasse bei Projekten fehlen, die 2019 beginnen sollen – darunter der Ausbau der Bremer Heerstraße – sowie für die Straßenbeleuchtung.

Fraktionschef Olaf Klaukien bekräftigte am Donnerstag auf Nachfrage, die CDU halte am Ziel der sofortigen Abschaffung fest. Seine Fraktion gehe von Ausfällen in Höhe von rund 13 Millionen Euro aus. Die Diskrepanz zu den von der Verwaltung genannten 16,5 Millionen solle nun geklärt werden.

Die CDU werde aber alle Haushaltsentscheidungen („Museum, Bäder, Entlastungsstraße, Personalkosten, Ausbaubeiträge“) noch einmal im Zusammenhang bewerten und dann entscheiden, sagte Klaukien.

Auch die SPD hält an ihrem Ziel fest, bis spätestens 2020 die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Zur Gegenfinanzierung solle die Grundsteuer „moderat“ steigen, bekräftigte Fraktionschef Ulf Prange, MdL, am Donnerstag.

Die Verwaltung hatte in ihrer Verwaltungsvorlage mitgeteilt, die Grundsteuer tauge in der derzeitigen Form nicht zur Erhöhung. Sie werde bis Ende 2019 reformiert; die Folgen seien nicht übersehbar.

Finanzdezernentin Silke Meyn nutzte den Finanzausschuss, um den Fraktionen ins Gewissen zu reden. Es gebe Hinweise, dass der stete Anstieg der Einnahmen in den kommenden Jahren ende. Alle Entscheidungen müssten darauf hin geprüft werden, ob die Folgekosten der Haushaltsentscheidungen dann noch zu tragen seien. Die Gefahr, sich neu verschulden zu müssen, sei „näher, als wir das heute glauben“. Die Spielräume im städtischen Haushalt seien ausgereizt.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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