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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

So lief Krogmanns Besuch beim Dieselgipfel in Berlin

29.11.2017

Oldenburg „Es gab keinen Grund für Jubelstürme, aber es wurden erste Fortschritte erzielt.“ So kommentiert Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Verlauf des zweiten Dieselgipfels im Kanzleramt. Zu dem Spitzengespräch in Berlin war Krogmann am Dienstag zusammen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen aus 30 Städten eingeladen, die – wie Oldenburg – von zu hoher Schadstoffbelastung betroffen sind. In Oldenburg wird an der Mess-Station am Heiligengeistwall der Jahresgrenzwert für den Ausstoß von Stickstoffdioxid überschritten.

Man habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vertretern der beteiligten Ministerien ein „sehr intensives und konstruktives Arbeitsgespräch auf Augenhöhe“ führen können, sagte Krogmann. Die Vertreter der Kommunen hätten sich – anders als beim ersten Dieselgipfel Anfang September – ernst genommen gefühlt. Seine Kollegenschaft habe nicht mit Kritik gespart, so Krogmann: „Es wurde Tacheles geredet.“ Moniert worden sei, dass die zugesagte Unterstützung von einer Milliarde Euro bei weitem nicht ausreiche. Auch gibt es Bedenken, dass die Ausgestaltung der Finanzzuweisungen zu bürokratisch gehandhabt werde. Hier nahm Krogmann aus Berlin die Zusage mit, dass förderfähige Projekte schnell umgesetzt werden können. Durch die Gewährung eines sogenannten „vorzeitigen Maßnahmebeginns“ soll es möglich sein, schon vor der Bewilligung von Anträgen erste Ausgaben zu tätigen. „Wir werden prüfen, welche Maßnahmen aus unserem Masterplan dafür in Frage kommen“, so OB Krogmann.

Die Ausarbeitung dieses von der Stadtverwaltung in Windeseile zusammengestellten Masterplans zur Verbesserung der Luftqualität in Oldenburg fördert der Bund mit 165 000 Euro – auch diese positive Nachricht konnte Krogmann nach dem Dieselgipfel im Kanzleramt verkünden. Der sogenannte „Green City Plan“ enthält eine Reihe von Bausteinen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die beschleunigte Modernisierung der Bus-Flotte, die Weiterentwicklung eines Logistikkonzeptes für die Innenstadt, die Förderung der Elektromobilität und des Radverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen städtischer Nutzfahrzeuge.

Positiv wertet Krogmann die Übereinkunft, dass es einen dritten Dieselgipfel geben wird und dass dann auch die Automobilindustrie mit am Tisch sitzt: „Das ist überfällig. Bei der Lösung der Probleme dürfen die Automobilkonzerne nicht aus der Verantwortung entlassen werden“, betont der Oberbürgermeister. Krogmann begrüßt die Ankündigung der Kanzlerin, dass der Mobilitätsfonds über das Jahr 2018 hinaus „verstetigt“ werden soll.

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