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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Oldenburger Rat Verabschiedet Resolution: Aufruf zu Respekt und Rückendeckung für Engagierte

30.06.2020

Oldenburg „Oldenburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir für unsere offene und tolerante Stadtgesellschaft ein, die von Humanität, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist.“ Das sind die ersten Sätze einer „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, die am Montagabend im Rat verabschiedet wurde.

Einstimmig (bei einer Enthaltung von Gerhard Vierfuß, AfD) nahmen die Politiker den von der Verwaltung auf Grundlage eines Musters des Deutschen Städtetages formulierten Aufruf an. Er soll ein Appell für einen respektvollen Umgang sein sowie eine Stärkung von Allianzen und Bündnissen, die sich der Themen Toleranz, Vielfalt und Solidarität verschrieben haben.

Angesichts der jüngsten rechtsradikalen Terroranschläge, der erstarkten öffentlichen Debatte über Rassismus in Deutschland sowie den zunehmenden rechtspopulistischen und rechtsradikalen Einstellungen innerhalb der deutschen Gesellschaft sei es wichtiger denn je, offensiv und bestimmt diese Entwicklungen zu thematisieren, heißt es von der Stadtverwaltung. Zugleich gelte es, die demokratischen Werte der Gesellschaft zu verteidigen und für diese Werte einzustehen.

Das größte Problem sei der nicht ausgesprochene Rassismus und Antisemitismus, betonte Jonas Christopher Höpken (Die Linke/Piratenpartei). Es gebe immer mehr Menschen, die Angst vor rechter Hetze hätten, Angst das Land verlassen zu müssen, meinte Nicole Piechotta (SPD). „Es ist unheimlich wichtig, dass der Rat eine öffentliche Debatte führt.“

„Wir sollten ein klares Signal nach außen senden“, sagte Petra Averbeck (CDU), die ein einstimmiges Votum einforderte. „Rassismus, Hass und Gewalt haben in unsrer Stadt keinen Platz.“ Verunglimpfungen, Beleidigungen, Gewalt und Gewalt in der Sprache dürften nicht toleriert werden, betonte Rita Schilling (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sieht auch die Politik in der Pflicht: „Uninformiertheit führt zur Verunsicherung“, meinte sie angesichts sich von der Politik abwendender Bürger. Lidia Bernhardt (AfD) bemängelte, dass es sich nur um eine weitere Willenserklärung handele, vergangene Resolutionen hätten nicht weitergeholfen. „Ich muss mir solche Selbstverständlichkeiten, die ich jeden Tag lebe, nicht auf ein Blatt Papier schreiben.“


Die Resolution im Wortlaut:   https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=218105&type=do 
Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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