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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Ulf Prange ist neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

18.01.2018

Oldenburg Ulf Prange ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat. Die Fraktion wählte den Landtagsabgeordneten und Ratsherren einstimmig zum Nachfolger von Bernd Bischoff, der am 25. Dezember unerwartet im Alter von 62 Jahren verstorben war.

Prange wird nun sowohl den Vorsitz des SPD-Ortsvereins Stadtmitte-Süd/Osternburg als auch den des SPD-Unterbezirks zurückgeben. Als Nachfolgerinnen für den Unterbezirksvorsitz sind SPD-Ratsfrau Nicole Piechotta und Landtagsabgeordnete Hanna Naber im Gespräch.

Nachrücker im Stadtrat wird aus dem SPD-Ortsverein Eversten, in dem Bischoff auf Listenplatz 1 kandidiert hatte, aller Voraussicht nach Michael Höbrink. Die Sache ist etwas kompliziert. Bischoff war nicht über den Listenplatz, sondern durch sein starkes persönliches Wahlergebnis in den Stadtrat gewählt worden. Da nutzte es Höbrink wenig, zur Kommunalwahl im September 2016 auf Listenplatz 3 hinter Bischoff und Sara Rihl kandidiert zu haben. Was bei den Nachrückern zählt, ist die tatsächlich erreichte Zahl der Stimmen. Und da gab es vier Kandidaten, die mehr Stimmen erzielt hatten, einer kurioserweise genau so viele.

Laut amtlichem Wahlergebnis handelt es sich hier um Sara Rihl (460 Stimmen), Dr. Klaus Bootsveld (439 Stimmen), Stefanie Riepe (431 Stimmen), Marianne Schmeichel (408 Stimmen) sowie Fred Mehrens, der 2016 wie Michael Höbrink 313 Stimmen erhalten hatte. Sie alle sind von Kreiswahlleiter Ralph Wilken angeschrieben worden. Bis auf Höbrink werden sie nun aber wohl verzichten, heißt es aus SPD-Kreisen. Bis zur endgültigen Entscheidung wird über die Umbesetzung von Ausschüssen nicht entschieden. Als Fraktionsvorsitzender will sich Prange allerdings in den politisch sehr gewichtigen Verwaltungsausschuss wählen lassen, dem auch Bischoff angehörte.

Der 61-Jährige ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Von 2005 bis 2013 war er Landrat des Kreises Wesermarsch. Aus persönlichen Gründen war er nicht zur Wiederwahl angetreten. Er sei damit dem Rat seiner Familie gefolgt.

2012 war Höbrink in die Schlagzeilen geraten. Polizei und Innenministerium hatten ihm vorgeworfen, vertrauliche Informationen über die Termine zweier Transporte mit plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen (MOX) über den Hafen Nordenham so weitergegeben zu haben, dass sie an Journalisten gelangen konnten. Im Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Oldenburg ihre Ermittlungen gegen den damaligen Wesermarsch-Landrat wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses dann allerdings mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Die Staatsanwaltschaft hatte festgestellt, dass die Transportzeiträume September und November 2012 kein Dienstgeheimnis sein konnten, da sie im Internet nachzulesen waren, bevor Höbrink den Kreistag informierte.

Ausschlaggebender Grund für den Verzicht auf die erneute Kandidatur sei die fehlende Zeit für die Familie gewesen, betonte Höbrink Ende 2012 gegenüber der NWZ. Die Spekulationen, dass die Debatte um die MOX-Transporte eine Rolle gespielt haben könnte, sei zwar verständlich, aber die gegen ihn gerichteten Vorwürfe alleine seien nicht für seinen Schritt verantwortlich gewesen, sagte er damals. Höbrink arbeitet heute als freischaffender Rechtsanwalt und wohnt in Oldenburg.