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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Linke will zurück zur Vermögenssteuer

28.02.2018

Oldenburg Der Kreisverband Oldenburg/Ammerland der Partei Die Linke hat auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Ihm gehören fünf Frauen und sechs Männer an, fünf Mitglieder sind jünger als 30 Jahre. Damit wolle die Partei den Neueintritten junger Mitglieder Rechnung tragen, heißt es.

Verabschiedet wurde ein Leitantrag zur Ausweitung gesellschaftlicher Solidarität: „Wir wenden uns gegen die Ausweitung schlecht bezahlter Arbeit, die durch ein System der Erpressung von Arbeitslosen begünstigt wird“, heißt es in der Stellungnahme. „Diese Verhältnisse haben eine immer größere Armut zur Folge. Ein weiteres Problem ist der aus dem Ruder gelaufene Wohnungsmarkt. Viele Mieter müssen mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens für ein Dach über dem Kopf aufbringen. Diese Probleme gilt es einzudämmen“, so die Linke.

Das Geld zur Finanzierung dieser Pläne sollen die Vermögenderen aufbringen – über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dabei soll ein Freibetrag von einer Million Euro auf private und fünf Millionen Euro auf gewerbliche Vermögen gelten. Im Rahmen einer Kampagne will die Linke dafür auch Unterschriften sammeln.

Zum Kreisvorstand gehören Mona Temel, Amira Mohamed Ali, Holger Onken, Christel Homann, Nishtiman Adris Hassu, Zelal Aykan und Johannes Grashorn aus Oldenburg, Peter Weitzel und Steffen Schumann aus Rastede, Rene Schönwälder aus Wiefelstede und Ulrich Glade aus Edewecht. Geplant sind mehrere öffentliche Veranstaltungen und Arbeitsgruppen, die mit den elf kommunalen Mandatsträgern zusammenarbeiten sollen. Durch das Bundestagsmandat von Amira Mohamed Ali sieht die Partei besondere Chancen, „bundespolitische Themen enger mit der Kommunalpolitik zu verzahnen“.

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