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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

SPD wählt CDU statt Grüne

07.12.2017

Oldenburg SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt. Beide Fraktionen haben den in der vergangenen Woche zwischen den Fraktionsspitzen verhandelten Vereinbarungen zugestimmt. Der gemeinsame Haushalt wird an diesem Donnerstag vorgestellt und am Montag, 18. Dezember, in der Ratssitzung verabschiedet. SPD und CDU haben mit dem Oberbürgermeister mit 28 Stimmen eine Mehrheit im 51-köpfigen Rat.

Zentrale gemeinsame Themen sind der Bau einer Verbindungsstraße vom ehemaligen Fliegerhorst nach Wechloy und die Bebauung von Teilen des Weißenmoores in Ofenerdiek. Mit den Grünen sei die Umsetzung dieser Projekte nicht möglich gewesen, hieß es aus SPD-Kreisen. Ohnehin habe es mit der Grünen-Fraktion deutlich weniger gemeinsame Schnittmengen gegeben als mit der CDU.

SPD und CDU wollen die Mittel für den Tagesaufenthalt für Wohnungslose an der Ehnernstraße sowie für die Drogen- und Suchtberatung erhöhen, das Angebot ausbauen. Beispielsweise ist das Café Caro am Pferdemarkt nachmittags nur für wenige Stunden für die Suchtabhängigen geöffnet. Auch ansonsten ist das Angebot gegenüber dem des Tagesaufenthalts stark eingeschränkt. Ziel ist es, die Gruppen voneinander zu trennen, bevor über einen Umzug des Tagesaufenthalts nachgedacht wird. Entsprechende Pläne der Stadtverwaltung stießen in Osternburg auf heftigen Widerstand. Sozialdezernentin Dagmar Sachse hatte die Öffentlichkeit mit Planungen konfrontiert, den Tagesaufenthalt an der Ehnernstraße mit dem Mädchentreff an der Cloppenburger Straße zu tauschen. Stadt und Politik müssten sich nach dem Vorbild von Osnabrück deutlich mehr als bisher mit dieser Klientel auseinandersetzen.

Auch beim Thema Nachnutzung des Geländes der Jugendherberge an der von-Finckhstraße/Ecke Alexanderstraße sei mit den Grünen keine Einigung zu erzielen gewesen. Somit sind die Weichen nach dem Umzug der Jugendherberge zum Bahnhof auf Abriss und Neubebauung gestellt. Mit den Grünen seien die Knackpunkte bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer wieder ausgeklammert worden, hieß es bei der SPD weiter. Letztendlich seien dann viele Themen, die der SPD wichtig seien, nicht beschlossen worden.

Gleichwohl bedeute die Verabschiedung eines gemeinsamen Haushalts nicht die Vereinbarung einer Großen Koalition, wie dies auf Landesebene der Fall sei. Vielmehr werde es in den Ausschüssen und im Stadtrat nicht grundsätzlich gemeinsame Anträge geben. Die Gespräche mit der CDU seien sehr angenehm gewesen, es seien Kompromisse erreicht worden. „Die Grünen bewegen sich an vielen Punkten nicht“, hieß es zur Begründung der Beendigung der rot/grünen Zusammenarbeit, die sich seit Wochen in den Ausschüssen bei den Abstimmungen schon abzeichnete.

Freuen wird die Nachricht vom gemeinsamen Haushalt die Vereine, die auf eine stärkere Sportstättenförderung hoffen dürfen und die kulturellen Einrichtungen. So erhält das Filmfest in seinem Jubiläumsjahr einen Zuschuss in Höhe von 95 000 Euro.

Thomas Husmann
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2104

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