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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Rat Unterstützt Aktion Seebrücke: Oldenburg will aus Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen

26.09.2018

Oldenburg Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Montag eine Erklärung zur Initiative „Seebrücke – Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“ verabschiedet. Darin fordert der Rat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auf, die Stadt solle zusätzlich Geflüchtete aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Konkret bietet Oldenburg – wie zuvor bereits Osnabrück und weitere Städte – der Bundesregierung Unterstützung an.

Die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert gegen „das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern“, wie es im Antrag heißt, den SPD, Bündnis 90 / Grüne, WFO / LKR, Linke/Piraten formuliert haben. Die Bürger hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie „bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren“, heißt es.

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In einem Änderungsantrag hatte die CDU-Fraktion gefordert, die Verwaltung solle Vorschläge unterbreiten, wie zur Beseitigung der Fluchtursachen beigetragen werden könne. Das könne die Unterstützung von Projekten in Afrika oder die Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt sein. Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot sei im Völkerrecht verankert und müsse nicht vom Rat der Stadt beschlossen werden. Sprecher aller Fraktionen und Gruppen unterstrichen die Notwendigkeit, Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Die „Seebrücke“ – etliche Unterstützer verfolgten die Sitzung und verteilten Flugblätter vor dem Tagungsort PFL – leiste wertvolle Arbeit, hieß es unisono.

Oberbürgermeister Krogmann unterstrich, Oldenburg wolle angesichts menschenverachtender Äußerungen in anderen Städten Deutschlands ein Zeichen setzen. Ihm sei klar, dass für die Verwaltung ohne entsprechende gesetzlichen Grundlagen aus der Erklärung keine unmittelbaren Schritte folgten.

Ratsherr Roland Zielke (FDP) äußerte Unverständnis über den Antrag. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer falle nicht in den Wirkungsbereich der Stadt. Von der AfD ergriff, als einzige Fraktion, kein Vertreter das Wort.

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