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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Rekorde, Sorgen, Trennungsschmerzen

20.12.2017

Oldenburg Die Einnahmen sind so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Stadt; der Haushalt umfasst mit 550  Millionen Euro das größte Volumen, das jemals in Oldenburg zur Verfügung stand. Die Haushaltsdebatte am Montagabend war dennoch nicht von Stolz und Feierlaune geprägt. Denn dass die Stadt trotz Rekordeinnahmen neue Schulden aufnehmen muss, empfanden alle Fraktionen mehr als nur einen Makel.

Alle? Nein, die Linken unterstrichen ihren Ruf als finanzpolitische Geisterfahrer. Sie versuchten, den Appell des Finanzausschussvorsitzenden Kurt Bernhardt (Grüne) zur Eindämmung des Kostenanstiegs lächerlich zu machen.

Fraktionssprecher Hans-Henning Adler sprach dem Finanzfachmann der Grünen rundweg den Sachverstand ab und bezichtigte ihn der Mentalität einer „schwäbischen Hausfrau“. Denn, so Adler, Ausgaben schafften schließlich Nachfrage und kurbelten die Wirtschaft an. Sparen leite einen Niedergang ein, meinte Adler.

Während Jonas Christopher Höpken (Linke) noch behauptete, die Haushaltsvorschläge seiner Fraktion seien „seriös durchgerechnet“, bestritt sein Fraktionskollege Holger Onken generell, dass es Aufgabe des Staates sei zu sparen. „Wenn wir etwas genug haben in dieser Stadt, dann ist es Geld.“

Keine Rücklagen

Diese steile These blieb allerdings Einzelmeinung. Finanzdezernentin Silke Meyn entwickelte ein differenziertes Bild von der finanziellen Lage der Stadt. Die Ergebnishaushalt schließe zwar mit einem Überschuss von 8,8 Millionen Euro ab, und die Neuverschuldung liege mit 4,1 Millionen Euro so niedrig wie seit langem nicht. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei mit rund 2000 Euro weiterhin vergleichsweise niedrig.

Der genaue Blick zeige aber: Der Überschuss reicht nicht aus, um die Investitionen zu finanzieren. „Von der Bildung von Rücklagen ist noch gar nicht zu reden“, merkte Meyn an. Die Netto-Neuverschuldung belege, dass die Stadt über ihre Verhältnisse und auf Kosten kommender Generationen lebe.

Sowohl Bernhardt als auch Christoph Baak (CDU) forderten konkrete Überlegungen, wie der Aufbau zusätzlicher Schulden künftig vermieden werden könne. Hans-Hermann Schreier (WFO-LKR) stellte den Antrag seiner Fraktion für eine Nachhaltigkeitssatzung (darunter die Forderung „keine neuen Schulden“) in Aussicht. Dr. Roland Zielke (FDP) kündigte an, seine Fraktion werde für 2019 einen Haushaltsentwurf mit einer „schwarzen Null“ fordern.

Vorschläge gefordert

Margrit Conty, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, konterte die Spar-Appelle mit einer Gegenforderung: „In welchen Bereichen sollen wir sparen?“ Wer es bei allgemeinen Aufforderungen belasse, mache es sich zu leicht. Wichtige Aufgaben der Stadt, zum Beispiel bei Kinderbetreuung und Bildung, machten Investitionen unerlässlich. Auch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann betonte: Obwohl die Einnahmen so hoch seien wie nie, ließen sich neue Schulden nicht vermeiden.

Als „Trennungsrede“ wurde der Beitrag von Sebastian Beer (Grüne) aufgefasst. Der Fraktionssprecher analysierte die Entscheidung der SPD, den Haushalt in diesem Jahr nicht mit den Grünen, sondern mit der CDU zu beschließen. Die SPD werfe den Grünen Unbeweglichkeit vor, sei aber selbst zum Beispiel bei der Trassenplanung für die Straße auf dem Fliegerhorst kein bisschen gesprächsbereit gewesen. Beer sieht die SPD-Fraktion im Spannungsfeld zwischen eigenen Überzeugungen und den Erwartungen des Oberbürgermeisters. Hätte nicht die vorherige Landesregierung rot-schwarze Bündnisse auf kommunaler Ebene kritisch gesehen, hätte die SPD nach Beers Vermutung schon früher den Schulterschluss mit der CDU gesucht.

Nicole Piechotta (SPD) betonte, die Grünen lägen ihr „besonders am Herzen“. Die Zusammenarbeit mit der CDU sei dennoch kein Plan B, sondern Plan A für die SPD und „für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101