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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Was die Oldenburger SPD von einer neuen Groko hält

16.01.2018

Oldenburg Die Große Koalition von CDU und SPD ist längst nicht in trockenen Tüchern, schätzt SPD-Landtagsabageordneter und Oldenburgs Unterbezirksvorsitzender Ulf Prange die Stimmungslage in seiner Partei ein. Zunächst wird sich der Bundesparteitag mit dem Thema beschäftigen, dann haben die Parteimitglieder in einer Befragung das Wort – wenn der Parteitag sich für Koalitionsgespräche entscheidet.

Persönlich ist Prange, der aller Voraussicht nach an diesem Dienstag von der SPD-Fraktion nach dem überraschenden Tod von Bernd Bischoff zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat gewählt wird, von den Verhandlungsergebnissen eher enttäuscht. „Eine sozialdemokratische Handschrift ist in vielen Themenbereichen kaum zu erkennen“, erklärte Prange auf Nachfrage der NWZ. Er erwarte sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung zugunsten der Schwachen in der Gesellschaft.

Zudem stärke eine Große Koalition die politischen Ränder, die SPD werde auf Bundesebene nicht profitieren. Positiv sei allerdings, das mehr Geld für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bereitgestellt werden soll. Auch wenn der Begriff Solidarrente nicht gefallen sei, wolle die Große Koalition eine „Grundrente“ einführen, die ärmere Rentner über die Grundsicherung heben soll. Auch das sei aus sozialdemokratischer Sicht durchaus als Erfolg zu werten.

Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Wulf spürt starken Widerstand gegenüber der Wiederauflage der Großen Koalition. „Die Bürgerversicherung als zentrales Element unseres Wahlkampfes findet sich in den Sondierungsvereinbarungen nicht wieder“, sagte Wulf, der von 1994 bis 2013 dem Landtag angehörte, dabei allerdings nie eine „Groko“ erlebte. „Das ist ein ursozialdemokratischer Aspekt, der völlig unter den Tisch gefallen ist.“ Das werde sich die Basis möglicherweise nicht gefallen lassen. Der Sonderparteitag, so Wulf, verspreche so viel Spannung wie lange nicht. Am Ende könne es jedoch knapp für die Befürworter der Großen Koalition ausreichen.

Den Rückhalt des Parteinachwuchses haben sie allerdings nicht. Die Oldenburger Jusos orientieren sich an der Meinung ihres Bundesvorstands und sprechen sich klar gegen eine Fortsetzung der „Groko“ aus. „Wir wollen keine vier Jahre ,Weiter so‘“, sagte Sprecherin Milena Schnell. Bereits die rot-schwarze Haushaltsmehrheit in der Stadt hatten die Jusos Ende 2017 abgelehnt.

Sie sehe es zudem als großes Problem, dass durch die Weiterführung des bisherigen Bündnisses der AfD die Rolle der größten Oppositionsfraktion zufällt, so Schnell weiter.

Immerhin haben die Jusos auch positive Beschlüsse im Sondierungspapier entdeckt. So lobt Schnell, dass Europa einen Schwerpunkt darin bildet und sich gleich das erste Kapitel mit der Europäischen Union beschäftigt. Das reiche aber nicht, um ein Große Koalition zu rechtfertigen. Auch in der Partei insgesamt spürt sie eine eher vorsichtige Haltung gegenüber der Neuauflagen. „Freudensprünge macht jedenfalls keiner.“

Davon ist auch SPD-Landtagsabgeordnete Hanna Naber weit entfernt. Für problematisch hält sie es, dass zunächst ein SPD-Parteitag entscheiden wird und im Falle einer Ablehnung die Basis nicht zu Wort kommt. Aus ihrer Sicht kommt das Soziale zu kurz. Die Kindergrundsicherung fehle und auch in die Bürgerversicherung gebe es keinen Einstieg.

Vernachlässigt worden seien auch die Themen Werkverträge und Leiharbeit. Die Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Personen pro Monat hält sie für problematisch, zumal die Familie unter dem Schutz des Grundgesetzes stehe.

Thomas Husmann
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2104
Oliver Schulz
Redakteur
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2094

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