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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Stadt geht auf Distanz zu Antisemitismus

25.03.2019

Oldenburg Der von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann im Februar vorgelegte Beschlussentwurf „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ findet an diesem Montag voraussichtlich keine Mehrheit im Rat (18 Uhr Kulturzentrum PFL, 16.30 Uhr im Allgemeinen Ausschuss).

Stattdessen zeichnet sich eine Mehrheit für einen Änderungsantrag ab, den die CDU-Fraktion vorgelegt hat. Er wird nach Angaben aus den jeweiligen Fraktionen von den Grünen, FDP und LKR-WFO sowie Teilen der Gruppe Linke/Piraten unterstützt.

Die Stadtverwaltung hatte eine Vorlage erstellt, die die israel-kritische Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) als antisemitisch deklariert und Veranstaltungen in städtischen Räumen verbietet. Die Fraktionen hatten den Beschluss allerdings vertagt und Beratungszeit erbeten.

Der Änderungsantrag der CDU verurteilt Antisemitismus, verzichtet aber darauf, die umstrittene BDS explizit als antisemitisch einzustufen. „Unser Antrag ist weitgehender: Allen Personen und Gruppierungen, die sich antisemitisch äußern, soll der Zugang zu städtischen Räumen verwehrt werden“, erläutert Fraktionschef Olaf Klaukien.

Der Änderungsantrag sieht vor, dass sich die Stadt Oldenburg von der BDS distanziert. Personen und Gruppen, die sich „in der Vergangenheit nachweislich antisemitisch geäußert haben“, sollten keinen Zugang zu städtischen Räumen erhalten. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, einen entsprechenden „rechtssicheren Satzungsentwurf“ für die Raumnutzung zu erarbeiten.

Sollte der Rat den Änderungsantrag annehmen, wird der Ball wieder an die Stadtverwaltung zurückgespielt. Ob die BDS Hausverbot in städtischen Räumen erhält, muss die Verwaltung dann in der Nutzungsordnung für städtische Räume festlegen.

Am Freitag hatten gegen Abend knapp 50 BDS-Sympathisanten vor dem PFL demonstriert. Die Stadt hatte die Kundgebung genehmigt. Etwa gleich viele Gegendemonstranten hatten sich auf der Peterstraße versammelt. Die Polizei stellte sich vorsorglich mit starken Kräften zwischen die Gruppen.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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