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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

SPD-Fraktion für Klage gegen Bahn

10.09.2019

Oldenburg Nach der Gruppe Linke/Piraten spricht sich die SPD-Fraktion im Rat für eine Klage gegen den Stadtstrecken-Ausbau aus. Verwaltung, Bahninitiativen und Politik sei es gelungen, im Planfeststellungsverfahren Verbesserungen gegenüber der Bahn durchzusetzen, insbesondere beim Lärmschutz. Probleme wie Schutz vor Erschütterungen, Zugänglichkeit bei Havarien, städtebauliche Fragen und die Bahnübergänge seien mit dem Planfeststellungsbeschluss aber nur teilweise gelöst, teilte die Fraktion am Montag mit. Ziel der Fraktion sei nach wie vor der Bau einer Umgehung.

Eisenbahnbundesamt und Bahn hätten sich „oberflächlich“ mit einer Bahnumgehung auseinandergesetzt. Da die Bahn ungeachtet von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss mit dem Streckenausbau beginnen könne, müsse die Stadt beim Bundesverwaltungsgericht einen Eilantrag stellen.

Dadurch werde verhindert, dass die Bahn vor einem Urteil Fakten schafft.

Hintergrund der Forderung ist die Genehmigung des Streckenausbaus durch das Eisenbahnbundesamt.

Weitere Ratsfraktionen haben sich bislang noch nicht festgelegt.

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