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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Wer bezahlt in Zukunft für Oldenburgs Straßen?

01.11.2018

Oldenburg Gute zwei Millionen Euro nimmt die Stadt im laufenden Jahr durch Straßenausbaubeiträge ein. In den vergangenen Jahren waren es im Schnitt 1,35 Millionen Euro. Das Prinzip ist einfach: Anlieger werden an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt. Je stärker sie davon profitieren, desto mehr müssen sie zahlen. Die Summen, die dabei auf den Einzelnen zukommen, können stattlich sein. Wie stattlich im Extremfall, verrät die Stadtverwaltung nicht – um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, sagt Pressesprecher Reinhard Schenke. Nach seiner Auskunft liegen die Beträge meistens im vierstelligen Bereich, es gebe aber sehr wohl Abweichungen nach oben und unten.

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Eine Änderung muss her

Und trotzdem gibt es in Niedersachsen Kommunen, die auf diese Einnahmequelle verzichten. Das Land Niedersachsen gibt die Entscheidung darüber in die Hände der Städte und Gemeinden. „Wir gehen einen anderen Weg“, sagt beispielsweise Westerstedes Bürgermeister Klaus Groß. Man habe den Zustand aller Straßen mit Schulnoten – und damit für alle nachvollziehbar – bewertet und saniere sie nun nach Dringlichkeit und dem Geld, das zur Verfügung steht – ausschließlich aus dem laufenden Haushalt. Von einer Straßenausbausatzung hält Groß nichts: „Da kriegen wir doch keine Gerechtigkeit rein.“ Es könne nie sauber abgegrenzt werden, wer die Straße tatsächlich wie viel nutze. Auch von einer Umlage auf alle Bürger – ein anderes Modell, um die Einwohnerschaft an den Kosten zu beteiligen – hält er nichts. „Das war bei uns nie ein Thema. Wir sind froh, dass wir uns für einen anderen Weg entschieden haben.“

In Oldenburg sei die Zukunft der Straßenausbausatzung offen, sagt Schenke. „Derzeit wird politisch intensiv darüber diskutiert, in welcher Form die Ausbaubeiträge beibehalten, abgeschafft oder inhaltlich verändert werden.“ Aktuelle Projekte, bei denen die Beiträge noch erhoben werden, sind die Auguststraße und der Hochheider Weg. In den kommenden Jahren sei nach jetzigem Stand der Komplettausbau von Hochheider Weg, Sandweg, Bremer Heerstraße, Ofenerdieker Straße, Neusüdenderweg und Staakenweg geplant.

An dem Konzept der Zukunft arbeitet eine Arbeitsgruppe, in der die Bürgervereine und Vertreter der Politik sitzen. Ob man sich dort auf einen Vorschlag einigt, ist offen. Für die SPD könnte die Lösung in einer moderaten Anhebung der Grundsteuer liegen, sagte Fraktionsvorsitzender Ulf Prange (MdL) der NWZ. Die Belastung liege dann für den Einzelnen maximal bei wenigen Euro im Monat. Und niemand müsse aus dem Stand hohe Beträge bereithalten. Grundsätzlich halte die CDU-Fraktion an der Forderung einer Abschaffung fest, sagt Olaf Klaukien, Mitglied des Verkehrsausschusses. „Aber vor der Entscheidung wollen wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bewerten und die Haushaltsberatungen abwarten.“

Katja Mielcarek Redakteurin / Redaktion Oldenburg
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