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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Beifall aus der Politik für Absage an Umweltzone

12.09.2018

Oldenburg Am Montag hatte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) Plänen für eine grüne Umweltzone eine Absage erteilt. Tags darauf gab es dafür Beifall von der CDU und seiner eigenen Partei. Befürworter einer Umweltzone meldeten sich hingegen nicht zu Wort.

CDU-Vorsitzender Christoph Baak begrüßte „ausdrücklich“ die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zu einer grünen Umweltzone. „Die Einsicht der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, dass die Schaffung einer Umweltzone unverhältnismäßige Einschränkungen bei gleichzeitig wenig bis keinem Nutzen mit sich brächte, ist ein gutes Signal für alle Bürger und die hier ansässigen Betriebe.“ Dass man sich im sogenannten „Green City Plan“ von Fahrverboten distanziert, begrüße der CDU Kreisverband ausdrücklich.

Hinter „Green City“ (grüne Stadt) steckt u.a. ein Umstieg auf moderne Busse, eine Erneuerung von städtischen Fahrzeugen sowie eine intelligente Verkehrsführung.

Die Oldenburger CDU habe sich bereits seit mehreren Jahren gegen eine Umweltzone ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion teilt die Aussage ihres Oberbürgermeisters, dass ein Fahrverbot nicht erforderlich ist. „Wir sehen uns mit den beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Erneuerung der Busflotte auf dem richtigen Weg, alles dafür zu tun, um die Schadstoffbelastung am Heilgengeistwall zu minimieren“, so Ratsherr Paul Behrens.

„Falls erforderlich, sollte aus unserer Sicht auch über eine geänderte Verkehrsführung nachgedacht werden, um eine Entlastung an dieser Stelle herbeizuführen“, heißt es weiter. Man begrüße darüber hinaus die vom Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) angekündigte Überprüfung der Messstelle am Heiligengeistwall.

Es sei festzuhalten, dass alle anderen Messpunkte in der Stadt deutlich unter 40 Mikrogramm liegen. „Auf Basis dieser Erkenntnisse halten wir es für nicht vertretbar und vermittelbar, dass eine Umweltzone zwingend erforderlich sein soll“, so Behrens.

Sonst würden Halter älterer Diesel quasi vom Stadtleben ausgesperrt.

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