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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Oberbürgermeister hängt Rat bei Bahn-Plänen ab

24.08.2018

Oldenburg Die Wunderlinie ist ein Bahnprojekt, das Niederländer und Norddeutsche näher zusammenbringen will. Im Rat der Stadt Oldenburg hat das Vorhaben aber erstmal einen Keil zwischen Oberbürgermeister und Teilen des Rates getrieben.

Groningen und Bremen sollen durch eine komfortable Zugverbindung besser angebunden werden. Kritiker befürchten allerdings, dass nicht nur der Personenverkehr befördert wird. „Es werden mit Sicherheit auch Güterzüge aus Richtung Rotterdam darauf nach Bremen und darüber hinaus rollen – und damit mitten durch Oldenburg“, sieht Christoph Baak, stellvertretender CDU-Fraktionschef im Rat, voraus. „Das es so kommt, sagt im Moment zwar keiner; aber wir glauben, dass es ein Ziel der Wunderlinie ist.“

Erbost war Baak, als er im Juli aus der Zeitung erfuhr, dass Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zusammen mit anderen Bürgermeistern aus der Region in Leer einen Aufruf zur Realisierung der Wunderlinie unterzeichnet hat. „Das geht gar nicht“, ärgert sich Baak. „Das war eine klare Überschreitung der Kompetenzen.“ Denn außer einer Absichtserklärung 2015, dieses Projekt zu prüfen, habe der Rat noch überhaupt keinen Beschluss gefasst. „Wie kann der Oberbürgermeister mit einer Unterschrift so vorpreschen?“, kritisierte Baak – und erhielt im Bahnausschuss am Mittwoch Zustimmung von Linken und Grünen.

Die Stadtverwaltung verweist hingegen auf den Beschluss des Rates vom 9. Februar 2015, der bei zwei Gegenstimmen vorsieht, das Projekt mit einer Absichtserklärung zu unterstützen. Daraus leite sich die Forderung ab, „noch in 2018 verbindliche Vereinbarungen für die Umsetzung der angestrebten Qualitätsverbesserung der Schienenverbindung zwischen Groningen und Bremen zu treffen“, teilt die Verwaltung mit.

Für Baak und andere Kritiker der Wunderlinie leitet sich aus der allgemeinen Absichtserklärung mitnichten eine Unterstützung ab. 2015 habe der Rat lediglich beschlossen, Chancen und Potenziale sollten ermittelt werden als Grundlage für spätere politische Entscheidungen.

„Wir werden die Unterschrift des Oberbürgermeisters von der Kommunalaufsicht prüfen lassen“, kündigte Baak an. Sollte Krogmann seine Kompetenzen überschritten haben, werde die CDU auf Konsequenzen drängen, „bis hin zu einem Disziplinarverfahren“. Mit Blick auf weitere von Teilen des Rates kritisierte Entscheidungen Krogmanns – zum Beispiel bei der Wiederwahl der Dezernentinnen – sagte Baak, man müsse „dem Vorpreschen endlich den Stecker ziehen“.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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