Oldenburg Die Forderung von SPD-Ratsfraktionschef Ulf Prange MdL, den Besitzer des Wallkinos zu enteignen, hat eine Debatte ausgelöst. Kritik kam unter anderem von der CDU und der AfD. Die Gruppe Linke/Piraten im Rat dagegen erwägt diesen Schritt ebenfalls. Auch Grünen-Sprecher Sebastian Beer ist für ein Enteignungsverfahren.
Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich am Rand des SPD-Unterbezirksparteitages am Samstag für die Enteignung von Ulrich Marseille ausgesprochen. „Sein Umgang mit der Immobilie ist unverantwortlich“, erklärte der Politiker im Gespräch mit der NWZ. Das Grundstück in zentraler Lage sei von städtebaulicher Bedeutung. Der Eigentümer verweigere sich seit Jahren einer Entwicklung der leerstehenden Immobilie, sagte Prange.
Die CDU kritisierte den Vorstoß, über den die NWZ auf ihrer Onlineseite am Samstag berichtet hatte, als „rechtlich nicht durchsetzbar“. Der Zustand der Immobilie sei schlecht, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Christoph Baak am Sonntag. „Wie Herr Marseille mit seiner Immobilie umgeht, ist sicher nicht im Sinne der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger.“
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Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Olaf Klaukien betonte, die Verwaltung habe mehrfach deutlich gemacht, der Erfolg eines Enteignungsverfahrens sei mehr als fraglich. Daher hätten die Fraktionen dieses Thema nicht weiterverfolgt. Der Vorschlag müsse dem SPD-Parteitag geschuldet sein, kritisierte Klaukien den SPD-Fraktionschef. Ein Enteignungsverfahren dürfte mindestens ein Jahrzehnt dauern und mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sein, sagte Klaukien.
Auch die AfD warnt vor dem Schritt. Einer Enteignung seien „enge Grenzen gesetzt“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbandes Oldenburg. Der Zustand des Kinos sei bedauerlich; aber nur Dialog führe zu einer Lösung, eine Enteignung nicht.
Prange hatte eingeräumt, es sei klar, eine Enteignung sei „kein einfaches Verfahren“. Dennoch halte er diesen Schritt für notwendig.
Unterstützung für eine Enteignung kommt von den Grünen. Fraktionssprecher Sebastian Beer verwies auf seinen Vorstoß im Bauausschuss bereits 2010. Damals habe sich Prange noch zurückhaltend geäußert. „Meine Meinung hat sich seit zehn Jahren nicht verfestigt – im Gegenteil: Meine Erfahrungen mit Herrn Marseille hat sie gefestigt“, sagte Beer am Sonntag gegenüber der NWZ.
Sowohl CDU als auch Grüne sehen den Vorstoß von Prange im Zusammenhang mit der bundespolitischen Diskussion über mögliche Enteignungen von Immobilienbesitzern angesichts der Wohnungsnot.
