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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Hartz-IV-Empfängern drohen Kürzungen

27.12.2017

Oldenburg Vor eineinhalb Jahren wurde für Oldenburg die Wohngeldtabelle, nach der die Bezieher sogenannter Transferleistungen (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) bezuschusst werden, angehoben. Mit großen finanziellen Auswirkungen auf die Stadtkasse, aus der die Bezieher mehr Geld erhalten. Die Stadtverwaltung gab daraufhin beim Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte ein Gutachten für ein sogenanntes schlüssiges Konzept in Auftrag. Ergebnis: Für die Miet- und Nebenkosten für einen Ein-Personenhaushalt soll eine Grenze von 409,50 Euro gelten – bisher lag sie bei 477,40 Euro. Wohnt ein Hartz IV-Empfänger in einer Wohnung für 500 Euro zur Kaltmiete, muss er nun die Differenz in Höhe von 91,50 Euro statt 23,60 Euro tragen. „Das können die meisten nicht“, weiß Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler, der in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem „schlüssigen Konzept“ übt, das die Verwaltung vorstellen wollte.

Kuriose Wendungen

Der Tagesordnungspunkt Verwaltungsrichtlinie zur „Festlegung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Sozialleistungsrecht“ wurde im Sozialausschuss allerdings von der Tagesordnung genommen, diskutiert wurde trotzdem – mit geradezu kuriosen Wendungen. Bernd-Günter Schwabe, Leiter des Amtes für Teilhabe und Soziales, konnte nicht schlüssig erklären, warum ihn die Stellungnahme der Gruppe Die Linke/Piratenpartei nicht erreicht hatte. Sozialdezernentin Dagmar Sachse begründete den Rückzug der Vorlage mit offenen Fragen, die noch geklärt werden müssten. Die CDU verlangte Akteneinsicht, die SPD ein weiteres Gutachten.

Keine Zahlen vorgelegt

Der Gutachter müsse seine Ergebnisse mit Zahlen belegen, hieß es. Die Zahlen sind Betriebsgeheimnis des Unternehmens, erklärte Sachse zur allgemeinen Verwunderung der Anwesenden. Die Grünen konnten sich mit dem Gedanken anfreunden, die Grenze auf 409,50 Euro zu senken, „damit die Wohnungsbesitzer mit ihren Mieten runtergehen“. Ein frommer Wunsch, meint Adler, der angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt völlig an der Realität vorbei gehe. Auch die Datengrundlage für das Gutachten dürfte nicht ausreichend sein, meint Adler. Der Rücklauf von 150 bei 1000 befragten „kleinen Vermietern“ sei nicht aussagekräftig genug. Unklar sei auch, wie „kleiner Vermieter“ definiert sei.

Zudem stellten die Gutachter fest, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Bestandsmieten, den Angebotsmieten und den Neuvertragsmieten gibt, allerdings ohne die Unterschiede darzustellen, schreibt Adler weiter. Methodisch hätten die Wohnungen in den Fokus genommen werden müssen, die tatsächlich angeboten würden, und aus diesem Segment hätte man dann die Luxuswohnungen herausnehmen müssen. So seien die Gutachter aber nicht vorgegangen. Sie hätten dabei die Situation in Oldenburg, die sich in den letzten Jahren herausgebildet habe, verkannt. Sie sei geprägt durch einen Wohnungsneubau im oberen Preissegment und Mangel an Wohnungen in dem Bereich, der allgemein als „bezahlbar“ bezeichnet werde.

Das führe nun im Ergebnis dazu, dass die Zahl der Wohnungssuchenden erheblich größer sei als die Zahl der angebotenen Wohnungen, die unter den von den Gutachtern angenommenen Grenzwerten lägen. Adler: „Der Anforderung der Rechtsprechung, im unteren Bereich ausreichende Wohnungsangebote zu finden, wird das Gutachten deshalb nicht gerecht.“ Der Mangel an kleinen Wohnungen für Singles bewirke zusätzlich, dass Wohnungssuchende gezwungen seien, größere Wohnungen anzumieten, weil kleinere nicht ausreichend angeboten würden.

„Schlüssiges Konzept“

Auch wenn es für diejenigen, die jetzt im Bezug von Transferleistungen seien, einen Bestandsschutz geben solle, würde eine Berücksichtigung des vorgelegten „schlüssigen Konzepts“ dazu führen, dass z.B. ein Erwerbsloser, der vom Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II heruntergestuft werde, nach dem SGB II nicht seine tatsächlichen Mietkosten erstattet bekäme. Die Mehrkosten müsse er sich im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen.

Der Sozialausschuss einigte sich darauf, in einem Arbeitskreis eine Lösung vorzubereiten. Bis dahin bleibt die alte Regelung in Kraft.

Von der Stadtverwaltung war zu der Thematik trotz zweimaliger Nachfrage keine Stellungnahme zu bekommen.

Thomas Husmann
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2104

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