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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Was bringt der Bahnausbau nach Groningen?

04.12.2018

Oldenburg Harsche Kritik prasselte bei der jüngsten Bahnausschusssitzung auf Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und die Verwaltung ein. Vor allem die CDU wirft dem OB Kompetenzüberschreitung vor.

Krogmann habe einer Grundsatzvereinbarung zur sogenannten Wunderline zugestimmt, obwohl der Rat bislang keinen Beschluss dazu gefasst hat. Im August hatte Krogmann zusammen mit anderen Bürgermeistern an der Strecke einen Aufruf für die Wunderline unterschrieben.

Der Oberbürgermeister weist die Kritik zurück. 2015 habe der Rat eine Absichtserklärung gebilligt. Im Übrigen werde die Verwaltung für die Ratssitzung am 17. Dezember (18 Uhr, PFL) einen Beschluss vorlegen. Im Februar wollen die Projektpartner ein weiteres Treffen voranbringen. Mehrere Ausschussmitglieder äußerten Zweifel, ob eine ertüchtigte Strecke zwischen Groningen und Bremen nicht doch zu mehr Güterverkehr durch Oldenburg führe. Beteuerungen der Groninger, dies sei schon angesichts der einspurigen Trasse nicht möglich, überzeugten die Zweifler nicht.

Nicht weniger kontrovers debattierte der Bahnausschuss über eine formale Entscheidung der Verwaltung. Vertreter der Provinz Groningen hatten dem Verkehrsausschuss im November einen Zwischenbericht vorgelegt. „Warum nicht im Bahnausschuss?“, wollten Bahnausschussmitglieder wissen.

Der Bahnausschuss sei gegründet worden mit Blick auf den Jade-Weser-Port und die Hinterlandanbindung, belehrte Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen die Kritiker. „Zwischen Wunderline und Hafen gibt es aber einen Zusammenhang“, ärgerte sich Ausschussmitglied Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer. Die Dezernentin umgehe den Bahnausschuss absichtlich. Verkehrsausschussvorsitzender Sascha Brüggemann (Grüne), berichtete, er habe gegenüber der Verwaltung für eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse plädiert. Ohne Erfolg. Mitglieder der Bahninitiative äußerten sich empört über die Verwaltung.

kommentar

Überflüssiger Ausschuss

Der Bahnausschuss hat sich in seiner jetzigen Form überlebt. Viel Zeit geht drauf mit überflüssigen Nickeligkeiten zwischen der Dezernentin und den Bahninitiativen. Die dürftigen Tagesordnungen sind ein Hinweis auf Mangel an Themen.

Ein grundsätzlicher Webfehler im Ausschuss ist dessen Zusammensetzung. Im Beschluss „Umfahrung vor Ausbau“ sind sich Stadtverwaltung und Politiker aller Couleur einig. Da gibt’s nicht viel zu debattieren.

Die Stadt braucht ein Forum, in dem die Abgeordneten von Land und Bund vertreten sind. Ohne Politik geht bei großen Infrastrukturprojekten gar nichts. Auch die Wirtschaft und am besten auch die Bahn selbst sollten am Tisch sitzen. Eine neue Trasse ist nur denkbar, wenn die Region zusammensteht. Der Bau der Rheintalbahn ist ein gutes Beispiel.

Spätestens nach Ende der Wahlperiode 2021 muss ein neues Gesprächsformat den Bahnausschuss ersetzen.

Den Autor erreichen Sie unter
Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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