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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Hat Anwalt seine Oldenburger Mandanten an die Bahn verraten?

24.02.2017

Münster /Oldenburg Hat der frühere Prozessbevollmächtigte im Lärmschutz-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Interessen seiner Mandanten – eine Gruppe Oldenburger Bürger – verraten? Die Antwort könnte dauern: Wegen der komplexen Materie haben die Verfahrensbeteiligten am Landgericht Münster zum Auftakt am Donnerstag ein Dutzend weiterer Prozesstage terminiert.

Bernhard Stüer, 68, aus Münster war mit Anwalt Wilhelm Krekeler (Dortmund) erschienen. Für die Anklage sprach Staatsanwalt Michael Haimerl. Die Nebenkläger – Bürger, die gegen den Vergleich sind – werden von Rechtsanwalt Armin Frühauf und seinem Kollegen David Neumeister vertreten.

Einen ersten Erfolg erzielten Frühauf und Neumeister gleich zu Beginn: Auf eine Rüge hin musste der Vorsitzende Richter Ewald Rocznik einen dritten Berufsrichter hinzuziehen. Die ursprüngliche Besetzung des Strafverfahrens mit nur zwei Berufsrichtern war ungenügend.

Die Anklage dreht sich um Stüers Rolle bei dem umstrittenen Vergleich in Leipzig 2012. Hatte der Prozessbevollmächtigte entgegen schriftlicher Auflagen eigenmächtig auf den Vergleich mit der Bahn hingearbeitet? Frühauf spricht von einer Zusammenarbeit mit Prozessgegnern. Sollte ein Verbrechen vorliegen, drohe mindestens ein Jahr Gefängnis. Stüer selbst weist die Vorwürfe zurück.

Auf den Hinweis des Richters, auch Hinweise auf ein Verbrechen stünden im Raum, beantragte Stüers Verteidiger, den Prozess auszusetzen. Denn dieser Verdacht gehe über die bislang genannten Vorwürfe hinaus; er sei darauf nicht vorbereitet.

Der erste Prozesstag endete, ohne dass Zeugen vernommen werden konnten: Baudezernentin Gabriele Nießen, der städtische Justiziar Udo Paetzold und dessen Kollegin Andrea Reschke fuhren unverrichteter Dinge zurück.

Um was geht es? 2011 hatten Stadt, GSG und Sozialstiftung sowie fünf Bürger gegen die Bahn geklagt. Lärmschutz fürs Stadtgebiet sollte schon beim Bau der Strecke nördlich von Oldenburg berücksichtigt werden. Die Bahn dagegen wollte Lärmschutzfragen erst bei der Planung für das Stadtgebiet klären. Stadt, GSG und Stiftung hatten Stüers Vergleich 2012 angenommen und teilen die Kritik der Bürger nicht. Wann der Prozess in Münster weitergeht, ist offen.

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Leipzig 2012 | BVerwG | GSG | Sozialstiftung