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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Pläne für Hausverbot sind umstritten

05.03.2019
Betrifft: „Stadt plant Hausverbot für Israel-Kritiker“ (NWZ vom 22. Februar); zum Vorschlag der Stadtverwaltung zur BDS-Kampagne

In der Auseinandersetzung um BDS geht es nicht um ein „Hausverbot“, sondern darum, ob die Stadt öffentliche Räume zur Verfügung stellt für eine Kampagne, deren erklärtes Ziel es ist, den Staat Israel zu beseitigen. BDS fordert u.a. einen totalen Boykott im kulturellen, wissenschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen… Bereich. Für Oldenburg hieße dies z.B., keine Partnerschaft mit einer israelischen Gemeinde, keinen Jugendaustausch, keine Schulpartnerschaft des AGO mit einer israelischen Schule, kein Schüleraustausch, keine Partnerschaften der Oldenburger Uni mit Unis in Tel Aviv, Beer Sheva oder Haifa, überhaupt keine wissenschaftliche Zusammenarbeit der Universität mit israelischen Hochschulen, keine sportliche Begegnungen der Baskets oder der Handballerinnen des VfL mit israelischen Teams, keine Auftritte der Israeli Dance Company im Staatstheater, keinerlei Geschäftsbeziehungen Oldenburger Unternehmen mit israelischen Unternehmen … . All dies bekämpft BDS und terrorisiert Künstlerinnen und Künstler, setzt Wissenschaftler unter Druck, die sich dem nicht beugen. Warum sollte die Stadt Oldenburg einer solchen hasserfüllten und demagogischen Kampagne Räumlichkeiten zur Verfügung stellen? Das auch noch politisch „progressiv“ zu nennen, wie Herr Glanz das tut ist, ein schlechter Witz. (...)

Meinungsfreiheit schließt nicht den Anspruch auf Unterstützung eben dieser Meinung ein. Die Stadt sollte einer solchen antisemitisch konnotierten Kampagne keine Räumlichkeiten zu propagandistischen Zwecken überlassen.

Rolf Jordan
Oldenburg

Schon der Titel dieses Beitrags ist schlüssig: Die Stadt, also der Oberbürgermeister und die Verwaltung planen ein Hausverbot für Israel-Kritiker, nicht die Fraktionen. Und ja, es geht um Kritik am Staat Israel, die mit dem Vorwurf des Antisemitismus diskreditiert werden soll. Die Stadt übernimmt die 2004 auf EU-Ebene entwickelte, dennoch nicht offizielle „Arbeitsdefinition Antisemitismus“, die die BDS-Kampagne als antisemitisch einordnet.

Die „European Jews for a Just Peace“, eine Föderation jüdischer Friedensorganisationen in zehn europäischen Ländern, bezeichnet die Arbeitsdefinition Antisemitismus als „äußerst problematisch“ und kritisiert die fehlende Transparenz an ihrem Zustandekommen und die einseitige Auswahl jüdischer Organisationen und Wissenschaftler an ihrer Erarbeitung.

Die Bundesregierung hat 2017 folgende Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken übernommen, in der es heißt: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Welche Definition also ist grundlegend und zielführend für die Absicht des OB und der Verwaltung, die BDS-Kampagne als antisemitisch zu benennen und alle diejenigen, die für Informations- und Meinungsfreiheit und für einen sachlichen öffentlichen Dialog einstehen, in diese Kritik einzubeziehen? (...)

Ulrich Hartig
Oldenburg

Beim Lesen dieses Artikels drängt sich die Frage auf, ob es bei uns inzwischen ebenso wenig wie in der betroffenen Region möglich ist, über Lösungen des Nahost-Konflikts zu diskutieren. Offenbar müssen Verbote her, wo Argumente fehlen. Einige Oldenburger Politiker schicken sich an, sich da in die unrühmliche Phalanx einiger Zeitgenossen einzuordnen.

Ich teile die Sichtweise des BDS nicht, aber man muss darüber diskutieren können: Boykott gegenüber Russland wegen der Krimbesetzung wird begründet und praktiziert, während ähnliche Maßnahmen gegenüber Israel wegen der zweifellos aggressiven und kompromisslosen Siedlungspolitik obsolet scheinen. Wer hier mit dem Antisemitismus-Argument um sich schlägt, offenbart nur eigene Hilflosigkeit. Die Verantwortung gegenüber Israel darf sich nicht in Worthülsen, finanzieller Unterstützung und der Duldung jedweder Politik erschöpfen. Man tut diesem Land damit keinen Gefallen.

Fakt bleibt: wer sich in dieser Diskussion einseitig positioniert, ohne auch die legitimen Standpunkte der Gegenseite im Auge zu haben, hat im Grunde wenig von diesem Konflikt verstanden. Er verschärft ich letztendlich nur, indem er ihn auch in unsere Gesellschaft trägt. Die Auseinandersetzungen bei der Attac-Veranstaltung zeigen dies anschaulich.

Bernd Oltmanns
Oldenburg

Die Oldenburger Ratsmitglieder sollten bei ihrer Entscheidung hinsichtlich der Beteiligung der BDS an der gesellschaftlichen Diskussion über die Regierungspolitik Israels berücksichtigen, dass ein Veranstaltungsverbot im PFL den Antisemitismus eher fördern als verhindern würde, da die Unterdrückung andersartiger Meinungen sicherlich nicht die differenzierte Meinungsbildung unterstützt.

Hilfreicher wären Podiumsdiskussionen mit allen Beteiligten, wo mit Argumenten und nicht mit diskreditierenden Anschuldigungen oder gar körperlichen Angriffen gefochten wird.

Günther Schönknecht
Hatten

(...) Es ist noch nicht lange her, dass in der NWZ ein Artikel über das Urteil des VG Oldenburg zu lesen war, worin ausdrücklich festgestellt wurde, dass die „Stadt Oldenburg das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schwerwiegend verletzt hat.“ Es ging um eine von der BDS geplante Veranstaltung im PFL im Jahr 2016.

Und nun dieses? Der Leser fasst sich an den Kopf, warum es schon wieder möglich ist, diese Freiheiten beschneiden zu wollen. Man ahnt, dass „gewissen Kräfte“ (DIG) einen enormen Einfluss auf die Stadt ausüben, um eine solch freche Entscheidung auch nur zu überlegen.

Das PFL heißt doch Kulturzentrum. Nach meinem Verständnis werden an diesem Ort Vorträge und Aktionen zu verschiedenen Themen, die die Bürger interessieren, ausgetauscht bzw. dargestellt. Sollte es nicht so sein?

Was hier geschieht oder demnächst geschehen soll, widerspricht aber auch jedem klaren Verstand und auch dem oben angesprochenen Gerichtsurteil.

Es ist ein Skandal, wenn hier gewisse Interessen einer Minderheit durchgedrückt werden sollen, um die Beziehungen zu Israel nicht zu belasten. Diese Vorstellung ist ob der andauernden Restriktionspolitik Israels nicht weiter gutzuheißen! (...)

Heide Sommer
Bad Zwischenahn/Ofen

Zu dem seit langem kolportierten Antisemitismus-Vorwurf gegen die BDS-Bewegung deutet sich eine geniale Strategie der Stadtrat-Fraktionen an. Man wolle sich vor einer Entscheidung zum Hausverbot für Israel-Kritiker erst informieren und dann entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass man dabei nicht nur die in Oldenburg Betroffenen selbst zu Wort kommen lässt, sondern auch die zahlreichen Stimmen aus der Welt incl. UNO, der EU-Kommission und der israelischen Opposition berücksichtigt. Diese Debatte sollte mit allen interessierten Bürgern im Kulturzentrum der Stadt öffentlich im Sinne des GG Art. 5 (Meinungs- und Versammlungsfreiheit) geführt werden können ohne rechtswidrige Einschränkungen des freiheitlich-demokratischen Diskurses.

Eine gesicherte Existenz Israels wird es nur geben, wenn auch die Menschenrechte und Selbstbestimmung für die Palästinenser endlich verwirklicht werden. Insofern könnten die vermeintlichen Freunde Israels, die jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung tabuisieren und als antisemitisch bezeichnen, den wirklichen Antisemitismus banalisieren und damit dem Staat Israel einen Bärendienst erweisen.

Gerade die von der Stadtverwaltung vorgebrachte historische Verantwortung erfordert heute nicht eine Wiederholung des Wegsehens auch der Folgen der durch die Shoa entstandenen Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen am palästinensischen Volk, sondern einen friedlichen Dialog zu fördern. Dies auch international zu verhindern mag Aufgabe des israelischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten sein, aber nicht die der Oldenburger Kommunalpolitik.

Alfred Rabenberg
Oldenburg

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