• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Rat muss Recht auf freie Meinung wahren

18.06.2015
Betrifft: „SPD-Lob für Angriffe im Rat“, zum Umgang mit Redebeiträgen im Rat (NWZ  vom 9. Juni)

„Vermutlich lande ich jetzt auch in der „rechten Ecke“ und werde niedergebuht. Die „guten Demokraten“ im Rat der Stadt spenden öffentlich Beifall, wenn dort ein offensichtlich demokratisch gewählter Ratsherr von Zuschauern (!) niedergemacht wird. Wie würden sie wohl selber damit umgehen?

Das zeugt erst mal von einem nicht guten demokratischen Verständnis. Warum können sie nicht akzeptieren, dass Wähler anders gedacht haben und es wagten, ihre Stimme dem zu geben, von dem sie sich verstanden fühlten – oder der ihren Protest aufnahm. Dass diese Partei nicht für lupenreine Demokratie steht, nimmt der Staat offenbar in Kauf, denn verboten ist sie bisher (noch) nicht. Es wäre aber die einfachste Möglichkeit, sich nicht mehr mit deren Inhalten auseinander setzen zu müssen, so wie es jetzt auf anderen Ebenen auch passiert: Dränge sie in die rechte Ecke und hoffe, dass sie nicht Fünf-Prozent-Hürde erreichen, dann sind sie nicht mehr da! Nach Wahlen folgt anschließend immer die große Verwunderung über die schlechte Wahlbeteiligung (...) oder den Stimmenanteil des rechten Lagers, das nach Ansicht von Vertretern der etablierten Parteien nur von Neo-Nazis, Unverbesserlichen oder Verwirrten gewählt wird.

Über weitere Ursachen oder gar Zusammenhänge mit eigenen Versäumnissen und nicht „bearbeiteten Politikfeldern“ macht man sich keine Gedanken. (...)

Gerhard D. Klockgether Rastede

Was ist das für ein Demokratieverständnis, das die SPD-Frau Angela Holz, die Ratsfrau Jutta Bohne sowie weitere Bürger da an den Tag legen? Demokratie besteht in deren kleinkarierter Ortsvereinsmentalität offenbar darin, nur ihnen genehme Meinungen zur Kenntnis zu nehmen.

Egal, wie man zu den politischen Gegnern steht, muss man demokratisch gewählten Vertretern nach den Regeln der Demokratie zumindest das Wort gönnen, statt sich mit den unreifen Aktionen der pöbelnden Alhambra-Fraktion gemein zu machen! (...)

Jörg Kuhlmann Oldenburg

Karsten Röhr hat mit seiner Bewertung der undemokratischen Zustände im Rat vollkommen Recht. Diese Verhältnisse sind eine Schande für unsere Stadt! In welchem demokratischen Parlament wäre es denn vorstellbar, dass auf der Zuschauertribüne darüber entschieden wird, welcher Abgeordnete sein Rederecht wahrnehmen darf und welcher nicht?

Es entspricht der Praxis in allen demokratischen Parlamenten, dass die Zuschauer dazu angehalten werden, sich jeglicher Bekundungen zu enthalten. Auch die Geschäftsordnung des Rates sieht dies vor (vgl. Paragraf 4.3).

Ebenso beschreibt die Geschäftsordnung in Paragraf 7.2 und Paragraf 7.4 die Amtspflichten des Ratsvorsitzenden, der für „die Aufrechterhaltung der Ordnung“ zu sorgen, „die Sitzungen unparteiisch zu leiten“ und folglich sicherzustellen hat, dass jeder Abgeordnete sein Rederecht wahrnehmen und sich Gehör verschaffen kann. Wie die offenkundige Pflichtverletzung des Ratsvorsitzenden juristisch zu bewerten ist, mögen andere beurteilen.

Dass die ,Linke’ ihre „Dankbarkeit“ (NWZ  vom 4. Juni) über die Störungen der Ratssitzungen bekundet, verwundert nicht. Damit stellen die SED-Nachfolger nur einmal mehr ihr gebrochenes Verhältnis zur Demokratie unter Beweis.

Dass nun aber auch die SPD die undemokratischen Verhältnisse im Rat lobt (vgl. NWZ  vom 9. Juni), verwundert schon ein wenig. Zeigt sich doch hier eine bedenkliche Nähe zwischen diesen Parteien.

Und in der Tat berufen sich beide - wortgleich! - ausgerechnet auf die „Meinungsfreiheit“. (...)

Burghard Gieseler Oldenburg

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.