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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Rat stimmt an diesem Montag über Straßennamen ab

29.06.2015
NWZonline.de NWZonline 2015-07-21T11:09:40Z

Debatte:
Rat stimmt an diesem Montag über Straßennamen ab

Oldenburg Werden drei Oldenburger Straßen umbenannt, weil deren Namenspaten zu sehr in den Nationalsozialismus verstrickt waren? Über diese Frage entscheiden an diesem Montag, 29. Juni, ab 18 Uhr in der Ratssitzung im PFL (Peterstr. 3) Oldenburgs Kommunalpolitiker.

Nach mehr als dreijähriger Debatte geht es, wie berichtet, an diesem Montag vor allem um den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934), den Heimatdichter August Hinrichs (1879-1956) und die Bremer Politikerin Hedwig Heyl (1850-1934).

Schon in der Kulturausschusssitzung am 19. Mai zeigte sich im Abstimmungsergebnis kein eindeutiges Votum, da vor allen Dingen die Sozialdemokraten sich nicht auf eine Linie einigen konnten. Mithin zeigte sich folgendes Bild: Auf der einen Seite waren es Grüne, Linke und Teile der SPD, die sich für eine Umbenennung von diesen drei Straßen stark machten. Auf der anderen Seite waren es CDU, FDP und ebenfalls Teile der SPD, die sich ebenso eindeutig dagegen aussprachen. So gab es aus dem Fachausschuss heraus auch keine eindeutige Beschlussempfehlung für die Ratssitzung.

Der frühere Landtagspräsident Horst Milde (SPD) hatte sich ebenso gegen eine Umbenennung der Oldenburger Straßen ausgesprochen wie Oberbürgermeister und Kulturdezernent Jürgen Krogmann (SPD). Allerdings hatte dieser Verständnis dafür gezeigt, dass auch in seiner Fraktion andere Meinungen herrschten. „Dieses Thema wird uns immer wieder einholen“, hatte er damals gesagt.

Zu jenen in der SPD, die eine andere Meinung vertreten, gehört etwa Ratsherr Christoph Sahm. Mehrmals hatte er betont, dass es ihm nicht ausreicht, „wenn diese drei Straßen mit zusätzlichen Erklärschildern über die Vita der Paten ausgestattet werden“.

Daher will der SPD-Ratsherr diese Straßen umbenennen und steht damit nicht allein in seiner Fraktion. Wie viele sich ihm anschließen, ist allerdings noch unklar. Fraktionsvorsitzender Bernd Bischoff hatte jedoch vor dem Kulturausschuss im Mai erklärt, die Abstimmung sei freigegeben (NWZ  berichtete).

Grüne und Linke sehen in der heutigen Gesellschaft eine politisch-moralische Verpflichtung, die Straßenpaten Hedwig Heyl, August Hinrichs und Paul von Hindenburg von den Schildern zu streichen. Es sei nach heutigen Kriterien nicht mehr haltbar, dass sie diese Ehre behalten dürften.

In der Ratssitzung an diesem Abend wird von allen eine knappe Entscheidung erwartet: Abhängig ist es davon, wie viele aus der SPD mit den Grünen, Piraten und Linken für die Umbenennung stimmen werden.