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Debatte In Oldenburg: Soll der Oberbürgermeister mehr Macht bekommen?

29.08.2016

Oldenburg Die Stadt erledigt ihre Arbeit nur zum Teil innerhalb der Verwaltung. Eine Reihe kommunaler Aufgaben liegt in den Händen eigener Gesellschaften. Die Stadt hat dort entweder die Mehrheit – zum Beispiel beim Bus- und Wasserversorgungsunternehmen VWG, an der die EWE beteiligt ist. Oder sie beherrscht die Gesellschaft komplett; zum Beispiel die Bädergesellschaft. Bei einigen Töchtern – Beispiel Wohnungsbaugesellschaft GSG – hat die Stadt keine Mehrheit (34,5 Prozent).

In einem „Handbuch Beteiligungen“ will die Stadtverwaltung die Richtlinien zur Führung dieser Gesellschaften neu regeln. Aussagen zu Unternehmensführung, Controlling und Korruptionsvorbeugung sind zentrale Themen der 44-seitigen Schrift.

Im Rat stoßen die Pläne, vor allem die Stärkung der Rolle des Oberbürgermeisters, auf Kritik. SPD, Grüne, CDU und Linke fordern Änderungen. Nach Vorlage der Verwaltung soll der Rathaus-Chef qua Amt Vorsitzender der Gesellschafterversammlung sein. Bislang kann die Gesellschafterversammlung ihren Vorsitzenden selbst wählen – und das kann auch ein anderes Mitglied sein.

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Nicht nur Ratsmitglieder

Kritik gibt es auch an der Absicht, dass nur noch Ratsmitglieder als städtische Vertreter in Gesellschafterversammlungen entsandt werden können. Die bisherige Praxis, dass der Rat auch Nicht-Mitglieder in die Kontrollgremien schicken könne, habe sich bewährt, meint die Linke. Ratsherr Christopher Jonas Höpken: „Wir wollen eine Machtkonzentration beim OB verhindern.“ Ziel sei ein möglichst großes Maß an Demokratie und Transparenz und „möglichst wenig Hinterzimmerpolitik“. FDP-Fraktions-Chef Hans-Richard Schwartz sagt: „Es geht nicht an, das Amt des Oberbürgermeisters zulasten des Rats aufzuwerten. Die bisherige Regelung hat sich bewährt.“

Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer verweist auf das Klinikum. Vorsitzender des Kontrollgremiums war vor der jetzigen Vorsitzenden, SPD-Ratsfrau Margrit Conty, Bernt Zabel. In der bisherigen Praxis sei keine Schwäche zu erkennen, so Beer.

CDU-Fraktions-Chef Olaf Klaukien erklärt, durch die Berufung von Vorsitzenden der Kontrollgremien durch die Politik könnten gut ehrenamtliche Kräfte Einblick in die Geschäftspolitik gewinnen. Auch die Entsendung von Nicht-Ratsmitgliedern in Kontrollgremien will die CDU festhalten.

Auch die SPD hat Änderungswünsche. Unter anderem fordert der vierseitige Antrag, dem OB nicht automatisch Vorsitze zuzugestehen.

„Zweiter Sitz nicht nötig“

Weiterer Kritikpunkt: In den Gesellschafterversammlungen solle der zuständige Fachdezernent der Verwaltung einen zweiten stimmberechtigten Sitz erhalten. „Warum?“, fragt die Linke. Das Gewicht des OB reiche aus.

Abschaffen möchte die Linke zudem die Möglichkeit, eine Vollmacht in Aufsichtsräten zu erteilen. Bisher kann ein abwesendes Aufsichtsratsmitglied seine Stimme einem anderen Mitglied übertragen, das dann über zwei Stimmen verfügt. „Das ist undemokratisch und gehört abgeschafft.“

Zu einer Abstimmung ist es bislang nicht gekommen. Im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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