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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Inkasso: Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit

11.03.2016

Oldenburg Die Rundfunkgebühren-Verweigerer in Oldenburg stellen die Stadtverwaltung vor Probleme. Nicht, weil die Stadt die Fälle selbst verfolgt. Aber: Der „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten ersucht in der Regel die Kommune, in der die Nicht-Zahler leben, beim Einziehen säumiger Beiträge um „Amtshilfe“. Und das immer häufiger. Deshalb stehe die Verwaltung in Oldenburg „aktuell vor großen Herausforderungen“, sagte Stadtsprecher Reinhard Schenke auf Anfrage der NWZ .

Schenke nennt Zahlen, die seine Einschätzung untermauern: „Bis 2014 hatten wir ungefähr 1800 Amtshilfeersuchen im Jahr. 2015 ist die Zahl dann – aufgrund des Adressabgleiches – auf 4000 Fälle gestiegen“, rechnet er vor.

Und es geht weiter: Aktuell müssten die Sachbearbeiter der Stadt etwa 230 Fällen im Monat nachgehen. Sollte es dabei bleiben, würden es in diesem Jahr 2760 werden. Schenke dazu: „Wir hoffen sehr, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten deutlich verringert und wieder auf den alten Stand zurückgeht, da noch unklar ist, ob wir diesen hohen Bestand auf Dauer bearbeiten können.“

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Denn verweigern könne die Stadt die Amtshilfe nicht: „Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde hat nach dem niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz Vollstreckungshilfe für rückständige Rundfunkbeiträge zu leisten“, erklärt er.

Zusätzliches Personal, so Schenke, habe die Stadt bisher nicht eingestellt „und würde es auch nicht gerne wollen. Aber die Arbeitsverdichtung ist schon deutlich spürbar.“

Es sei im Übrigen nicht nur die Zahl, die Probleme bereitet. Die Abarbeitung der Fälle sei „sehr konfliktträchtig“, sagt Schenke. Durch fehlgeleitete Informationen im Internet, unklare Urteile in anderen Bundesländern und auch dem Austausch mit dem Beitragsservice selber „fühlen sich sehr viele Querulanten dazu berufen, sich bei uns auszutoben“, beschreibt der Stadtsprecher die Lage.

Aus Erfahrungen mit anderen Städten – Oldenburg tauscht Informationen über derlei Vorgänge im Rahmen des Vergleichringes aus – sei der Stadt bekannt, „dass einige andere Städte vor der Flut kapitulieren und nicht mehr in der Lage sind, die Vollstreckung einzuleiten“, berichtet Schenke: „Soweit ist es bei uns noch nicht.“

Ob die Stadt wegen des Einsatzes ihrer Mitarbeiter finanziell draufzahlt, werde noch geprüft, sagte Schenke. „Der Fairness halber muss ich sagen, dass wir vom Beitragsservice für jeden Auftrag 27,10 Euro Kostenerstattung erhalten, die auch anstandslos überwiesen wird. Inwieweit das kostendeckend sei, müsse noch geprüft werden, erklärte er

Die Stadt Dortmund etwa hatte nach einem Bericht der „Ruhr Nachrichten“ wegen der Amtshilfe-Ersuchen des Beitragsservices „SOS“ gefunkt. Die Stadt musste drei Mitarbeiter einstellen, um der Flut Herr zu werden.

Sollte die Erstattung nicht kostendeckend sein, werde die Stadt „sich angucken, wie wir dagegen vorgehen“, hatte Oberbürgermeister Ulrich Sierau gewettert.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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