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A1 nach Unfall bei Stuhr voll gesperrt
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Aktualisiert vor 19 Minuten.

Rettungshubschrauber Im Einsatz
A1 nach Unfall bei Stuhr voll gesperrt

NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Scheu vor Öffentlichkeit

08.12.2018

Tagesordnungspunkte in Ausschüssen als behandelt in den Verwaltungsausschuss durchzuwinken, ist ein politischer Kunstgriff – ein zutiefst undemokratischer. Der Verwaltungsausschuss tagt nämlich nicht öffentlich. Es ist also für den politisch interessierten Betrachter nicht zu erkennen, wie abgestimmt wird.

Mit dem Hinweis, weiteren Beratungsbedarf zu haben, hat sich die CDU-Fraktion ein Armutszeugnis ausgestellt. Das Thema Fliegerhorst und der Bau der Verbindungsstraße liegt seit Jahren auf dem Tisch. Genug Zeit also, um sich zu informieren und eine abschließende Meinung zu bilden. Oder offenbaren sich Schwächen in der Fraktionsführung? Oder fehlt es an der nötigen Courage, öffentlich gegen die Interessen befreundeter Anlieger/Grundstückseigentümer ein Projekt auf den Weg zu bringen?

Nicht nur die Politik lässt Wünsche offen. Auch die Präsentation des „Energetischen Nachbarschaftsquartiers“ (kurz ENaQ) fiel dürftig aus. Da fragt man sich, wofür eigentlich 18 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben werden soll. Die Bürger dürfen beim Thema Fliegerhorst in jedem Fall mehr Transparenz erwarten.


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Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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