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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Stadtentwicklung In Oldenburg: Schwandner gab Zusagen für Waffenplatz

29.08.2015

Oldenburg Als Baudezernentin Gabriele Nießen im Juli die städtischen Pläne für den Teilabzug der Taxis vom Waffenplatz – direkt vor der Gastronomie im Neubau – erläuterte, gab es Unmut bei CDU und Linken. Man wolle sich nicht vom Architekten unter Druck setzen lassen, sagte CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien. Und Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler fand es unnötig, sich dem Wunsch der Investorin zu beugen. In der Tat gebe es keinen Rechtsanspruch der Investoren auf die Auflösung des Taxistands – wohl aber Absprachen, betonte Nießen.

Hintergrund: Stadt lässt beim Waffenplatz nicht locker, NWZ, 15. Juli 2015

Die NWZ  hakte nach. Vor der Entscheidung der Investorin im Januar 2014, in einen Neubau anstelle der alten Broweleit-Häuser 20 Millionen Euro zu investieren, hatte es Gespräche mit Oberbürgermeister Gerd Schwandner gegeben. Die Stadt stand damals unter Zugzwang: schon viele Pläne für einen Neubau anstelle der Ruinen waren gescheitert, Investoren wurden dringend gesucht. Schwandner bestätigte jetzt der NWZ , dass es daher stadtplanerische Zusagen an die potenziellen Bauherren gab. In einer Protokollnotiz der Investoren, die der NWZ  vorliegt, wurden drei Punkte festgehalten, die Schwandner und Baudezernentin Gabriele Nießen zugesagt hätten: Die Stadt werde den Waffenplatz neu gestalten und dafür die Kosten tragen. Der Taxenplatz wird verlegt.

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Schwandner sagte der NWZ , dass diese Punkte besprochen worden seien, er aber die weitere Bearbeitung in die Hände der Baudezernentin gelegt habe. Nießen teilte der NWZ  mit, dass es keine schriftliche Zusage der Stadt gebe – bis auf eine vom 6. Oktober 2014, in der es um die Gestaltung des unmittelbaren Umfelds des Neubaus gehe. An der Mottenstraße seien 100 000 Euro verbaut worden. Ansonsten sei klargestellt worden, „dass alle Zusagen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Politik stehen“.

Grundsätzlich stehe die Stadt zu der Zusage, den Platz mit einer homogenen Fläche neu zu gestalten und dafür zu bezahlen. 990 000 Euro stehen im Haushalt bereit. Über all diese Themen seien die Fraktionen stets unterrichtet worden. Das Thema Taxiplatz sei aber erst mit der endgültigen Umgestaltung des Platzes zu lösen. Stadtsprecher Reinhard Schenke sagte, dass die Verkehrsbehörde den Vorschlag der Taxifahrer, auf den Julius.Mosen-Platz auszuweichen (NWZ  berichtete), „für nicht sinnvoll halte“. OB Jürgen Krogmann sagte, dass Schwandner ihn bei der Amtsübergabe nicht über Absprachen unterrichtet habe. Er halte die Waffenplatz-Planung aber für „sehr wichtig“.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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