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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

SPD widerspricht Jürgen Krogmann

05.12.2016

Oldenburg Die SPD-Fraktion im Rat fordert eine Reform der Straßenausbaubeiträge und setzt sich damit von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) ab. In einem Antrag zur Verkehrsausschusssitzung am 16. Januar bittet die Fraktion die Verwaltung, ihre Sicht zu Reformvorschlägen zu erläutern. Die Fraktion verweist auf ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine, die mit Hinweis auf andere Kommunen eine Abschaffung der Anliegerbeiträge fordert.

Krogmann hatte bei der Haushaltsvorlage erklärt, er sehe keinen finanziellen Spielraum für eine Reform der umstrittenen Ausbausatzung. Die SPD-Fraktion fordert eine „ausgewogene“ Lösung.

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