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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Spielraum für Senkung ist da

28.08.2018
Betrifft: „27 Millionen mehr für die Stadtkasse“ (NWZ vom 11. August)

Der Etat von Oldenburg liegt bei 500 Millionen Euro, die Schulden liegen bei 230 Millionen Euro, also knapp 50 Prozent und damit im grünen Bereich. (...)

1. Vorschlag: schnelle Senkung der Straßenausbaubeiträge – kostet 1,8 Millionen Euro. In der Oldenburger Politik ist wohl Konsens, die Beiträge um 10 %-Punkte zu senken, d. h. von geschätzt im Mittel 50 % auf 40 % der Straßenbaukosten. Laut Ansatz für den Haushalt 2017 wurden 18 Millionen Euro auf das Infrastrukturvermögen abgeschrieben. Vermutlich ist das in etwa der Betrag, der jährlich für Straßenbau in Oldenburg ausgegeben wird.

Also nimmt die Stadt jährlich etwa 9 Millionen Euro an Ausbaubeiträgen ein. Bei Absenkung auf 40 % wären das 1,8 Millionen weniger. Eine Anhebung der Grundsteuer (jährliche Einnahmen von 33 Millionen Euro) ist dafür nicht notwendig.

2. Vorschlag: Fahrradverkehr. Die NWZ hat wiederholt berichtet, dass sehr wenig für den Radverkehr ausgegeben wird (...). Jetzt wäre die Chance, hier zu investieren.

3. Park and Ride: Oldenburg will den P+R-Verkehr ausbauen (...). Damit das angenommen wird, sollten die P+R-Parkplätze und die Shuttlebusse gebührenfrei sein.

Lutz Witthohn, 2. Vorsitzender Bürgerverein Krusenbusch
Oldenburg

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