NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Altpapier: Stadt greift Urteil an und will verhandeln

08.11.2014

Oldenburg Oberbürgermeister Jürgen Krogmann will den privaten Entsorgern der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Duales System Oldenburg um das Unternehmen Heine kurzfristig ein Gesprächsangebot unterbreiten. Das kündigte Krogmann nach Beratungen mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung für die Papiersammlung am Freitagnachmittag an.

„Ich möchte in persönlichen Gesprächen die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung ausloten“, sagte Krogmann in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom Mittwoch im Papierstreit (NWZ  berichtete). Er habe diese Gespräche im Wahlkampf bereits angekündigt; nun komme es schneller dazu als zunächst gedacht. „Ich hoffe, dass dieses Angebot angenommen wird.“ Worin ein Kompromiss bestehen könne, ließ Krogmann offen.

Ungeachtet dessen will die Stadt Beschwerde zum Eilbeschluss einlegen. Krogmann begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, dem Rat „alle Entscheidungsoptionen offen zu halten“, ohne Fristen verstreichen zu lassen. Das Rechtsanwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer und Groll, das die Untere Abfallbehörde der Stadt vertrete, sehe „Ansatzpunkte in der Begründung des Beschlusses, die eine Beschwerde, über die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschieden wird, rechtfertigen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die endgültige Entscheidung über die Beschwerde werde voraussichtlich der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 24. November treffen.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb, Jonas Höpken (Linke), forderte am Freitag eine Ausschuss-Sondersitzung am kommenden Donnerstag. Die Stadt dürfe ihre Position nicht vorzeitig aufgeben. Das Gericht übersehe, dass die gewerbliche Sammlung der Arge nur bis Ende 2013 angezeigt gewesen sei. Die Stadt sei ab Anfang 2014 nicht vorsätzlich in eine bestehende Sammlung „hineingegrätscht“. Forderungen, die städtische Sammlung jetzt vollkommen aufzugeben, seien unverantwortlich.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, für das von der Stadt ausgesprochene Sofort-Verbot der Arge-Sammlung gebe es keinen Grund.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.