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NWZonline.de

„Stadt hat sich einwickeln lassen“

27.02.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-02-27T21:37:30Z 280 158

Streit Um Altpapier-Kompromiss:
Hat Oldenburg sich hochnehmen lassen?

Oldenburg Grüne und Linke stimmen dem Kompromiss im Papierstreit nicht zu. Das haben Kurt Bernhardt, Sinje Eichner (beide Grüne) und Jonas-Christopher Höpken (Linke) am Donnerstag im Abfallwirtschaftsauschuss angekündigt. Der Allgemeine Ausschuss, der Verwaltungsausschuss und der Rat stimmen am Montag (ab 16.30 Uhr, PFL) über den Kompromiss zwischen Stadt und Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) ab.

Hintergrund: Altpapier-Streit ist bald (eine ziemlich teure) Geschichte

Da Renke Meerbothe und Margrit Conty (beide SPD) aber die Zustimmung ihrer Fraktion bekräftigten, dürfte – zusammen mit CDU und FDP – eine Mehrheit der Einigung zur Mehrheit verhelfen.

Grüne und Linke bekräftigten, sie lehnten einen Kompromiss mit der Arge nicht grundsätzlich ab. Der Vertrag enthalte aber schwerwiegende Nachteile für die Stadt.

Dem Vernehmen nach handelt es sich bei den Kritikpunkten unter anderem um die Zusage, die Papiersammlung nach der zehnjährigen Vertragslaufzeit auszuschreiben. Die Stadt gebe damit langfristig die Chance aus der Hand, erneut den Einstieg ins Papiergeschäft zu prüfen. Die Stadt habe sich in diesem Punkt von der Arge einwickeln lassen, heißt es.

Als riskant gilt zudem der Passus zur Erlösbeteiligung. Sollte ein weiterer privater Papierentsorger auftreten und einen Teil der Erlöse einstreichen, dürfe die Arge ihre Überweisungen an die Stadt reduzieren, heißt es.

Die Stadt plant, wie berichtet, das Ende ihrer defizitären Sammlung zum 1. April. Die Arge will die Stadt im Gegenzug am Erlös beteiligen.