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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Parkhaus-Streit In Oldenburg: Stadt lässt beim Waffenplatz nicht locker

15.07.2015

Oldenburg Stadtbaurätin Gabriele Nießen hält trotz Widerstands der Parkhaus-Besitzer daran fest, die Zufahrt zum Parkhaus Waffenplatz hinter das Gebäude der ehemaligen Knabenschule zu verlegen. Dafür will sie jetzt direkte Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft führen und einbringen, dass die Stadt alle Kosten einer Verlegung trägt. Diesen Vorschlag stellte sie am Montagabend im Verkehrsausschuss zur Debatte – und am Ende bekam sie von SPD und Grünen den offiziellen Auftrag, die Verhandlungen im Namen der Stadt zu führen. CDU und Linke stimmten dagegen. Man gebe viel Geld aus, ohne dass der Platz wirklich autofrei werde.

Nießen räumte ein, dass die Parkhaus-Besitzer drei entsprechende Vorstöße der Verwaltung und der Politik am „Runden Tisch Waffenplatz“ abgelehnt haben. Dennoch lohne es sich, nochmals zu verhandeln, sagte sie im Ausschuss.

„Das Vorhaben braucht ein Preisschild“, sagte Verkehrsamtsleiter Bernd Müller. Sollte der Rat der Empfehlung des Ausschusses folgen, würden zwei Gutachten erstellt: Eines solle die Kosten der Planung und möglicher Rechtsstreitigkeiten sowie die Baukosten für die Verlegung klären. Ein zweites solle die Kosten für Umbauten im Parkhaus (Müller: „statisch aufwendig“) und den Einnahmenausfall der Parkhausbetreiber während der Bauzeit sowie langfristige Einbußen durch den möglichen Wegfall von Stellplätzen kalkulieren. Hinzu komme, dass für die Anwohner der Neuen Straße die Lärmbelastung steige. Eventuell müsse die Stadt einen Lärmschutzwall finanzieren.

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Sie wolle jetzt verhandeln, um mit der Umgestaltung des Waffenplatzes 2016 beginnen zu können, sagte Nießen. Um mehr Aufenthaltsqualität zu gewinnen, sei eines der Hauptziele, die Parkhauszufahrt von der Westseite des Platzes zu entfernen. Sie passe nicht zur Außengastronomie und zu Veranstaltungen auf dem Platz.

Gleichzeitig teilte Nießen mit, die Investorin des neuen „Quartiers Waffenplatz“ und deren Architekt Alexis Angelis drängten darauf, die Taxis vor der Gastronomie im Erdgeschoss umzusiedeln. Die Verwaltung hat daraufhin einen Plan erarbeitet, der direkt am Waffenplatz nur noch drei Taxenplätze vorsieht; vor der Gastronomie soll statt dessen eine Ladezone entstehen (ab 21 Uhr für Taxen frei).

In Höhe der ehemaligen Knabenschule sollen dann Nachrückplätze für vier weitere Taxis eingerichtet werden. Das sei als Zwischenlösung bis zu einer endgültigen Waffenplatz-Planung geplant.

Einen Rechtsanspruch darauf habe die Investorin nicht, sagte Nießen auf eine Frage von Hans-Henning Adler (Linke).

Olaf Klaukien (CDU) forderte, die Stadt solle sich nicht von dem Architekten unter Druck setzen lassen. Man müsse die Interessen der Taxi-Fahrgäste im Blick behalten. Die Entscheidung wurde vertagt. Obwohl die Stadtbaurätin betonte, dass die Neugestaltung des Taxenstandes mit der Taxibranche abgesprochen sei, übte Branchenvertreter Gerald Lamping Kritik. Wenn dort bis 21 Uhr nur drei Taxis stehen dürften, würde das dem Kundenaufkommen nicht gerecht. Er favorisiert eine Nachrückzone neben der ehemaligen Knabenschule – wo die Stadt eine neue Parkhauszufahrt bauen möchte.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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