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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Tumulte bei Ratssitzung in Oldenburg - Polizei im Einsatz

20.12.2011
NWZonline.de NWZonline 2015-07-30T17:38:04Z 280 158

Proteste:
Tumulte bei Ratssitzung in Oldenburg - Polizei im Einsatz

OLDENBURG Neuer Rat, altes Thema: Der Jade-Weser-Port und der damit verbundene Eisenbahnlärm in Oldenburg beschäftigten am Montagabend den Rat. Ausgangspunkt waren zwei Beiträge in der Bürgerfragestunde zu diesem Komplex.

„Lärm“, befand Oberbürgermeister Gerd Schwandner auf eine entsprechende Frage, „Lärm ist eins unserer größten innerstädtischen Probleme. Wenn wir Lärm zulassen, dann sind wir keine gesunde Stadt“, betonte er mit Blick auf die Mitgliedschaft Oldenburgs im Gesunde-Städte-Netzwerk. Rat und Verwaltung dürften deshalb „nicht locker lassen, bis der bestmögliche Lärmschutz an der Bahnstrecke vorhanden ist“.

Begleitet wurde die Sitzung im PFL von Protesten gegen NPD-Ratsherr Ulrich Eigenfeld; ein Polizei- und Ordneraufgebot war im Einsatz. Bereits am Morgen hatten Unbekannte die Haustür des Mehrfamilienhauses, in dem Eigenfeld lebt, zugemauert.

Die Lage im Rat eskalierte, als er zum Thema „Verurteilung des neonazistischen Terrors und der Schändung des jüdischen Friedhofs“ sprach. Seine Rede wurde von Sprechchören gestört, SPD und Teile der Grünen verließen den Saal.

Der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg (SPD) unterbrach die Sitzung schließlich und ließ die Zuschauerränge räumen. Einige Demonstranten aber weigerten sich und mussten weggetragen werden. Hinausgeführt bzw. -geleitet wurden versehentlich auch Mitglieder des Rates, unter anderem Jonas-Christopher Höpken (Linke), Jan-Martin Meyer (Piraten) und Bürgermeisterin Susanne Menge (Grüne), die den Polizisten ihre Position nicht mitgeteilt hatte. Später wurde die Sitzung fortgesetzt.