• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Ungerechte Beiträge gehören abgeschafft

06.11.2018
Betrifft: „Die Suche nach Gerechtigkeit“ und Kommentar „Eine Änderung muss her“ von Katja Mielcarek zum Thema Anlieger und Straßenausbausatzung (NWZ 1. November)

Die Notwendigkeit einer neuen Ausbaubeitragssatzung beziehungsweise Wegfall derselben lässt sich am Beispiel der Wehdestraße darlegen.

An der Wehdestraße finden sich Anlieger in größeren und kleinen Wohneinheiten, einige Geschäftsbetriebe sowie drei Großbetriebe, teilweise in kommunaler Hand. Vor allem durch die Großbetriebe erfolgt eine starke Nutzung der Straße durch Lkws (...). Diese Anlieger werden für die Ausbaukosten herangezogen, wobei aufgrund ihrer Größe ein Gutteil der Kosten durch Großbetriebe getragen wird. Zugunsten der Wohnanlieger, wie man feststellen kann.

Intensiv genutzt wird die Wehdestraße auch von Betrieben, die ihre Niederlassung nur unter zumindest teilweiser Nutzung der Wehdestraße erreichen können, darunter ein Fuhrunternehmen, das große Mengen Baustoffe transportiert. Letztere sind von den Ausbaukosten nicht betroffen, da sie keine Anlieger der Wehdestraße sind.

Diese Regelung, nämlich dass nur Anlieger und nicht auch intensive Nutzer zur Zahlung herangezogen werden, stößt verständlicherweise auf viel Unverständnis bei allen Kostenpflichtigen.

Bei Wegfall der derzeitigen Straßenausbaubeitragssatzung stellt sich allerdings die Frage, ob man eine Übergangsregelung für die Anwohner schaffen kann, die erst vor kurzem zu Beiträgen herangezogen wurden und nach neuer Regelung den allgemeinen Beitrag entrichten sollen.

Ein weiterer Punkt wird von den Anwohnern bemängelt: Bei der Instandhaltung der Straße wurden Löcher nur durch aufgehäufte Asphalthäufchen „repariert“, was laute Fahrgeräusche, vor allem bei den Lkws, nach sich zog. Diese Art der Ausbesserungsarbeiten (...) führt zu der weit verbreiteten Meinung, die Verwaltung tue nicht das technisch Mögliche, sondern warte ab, bis die Straße nur in großem Rahmen unter Kostenbeteiligung der Anwohner saniert werden kann.

Werner Spaeth (i.V. für den Bürgerverein Donnerschwee)
Oldenburg

Wenn Straßensanierungsmaßnahmen seitens der Kommune durchgeführt werden, wird diese Sanierung für alle Verkehrsteilnehmer durchgeführt. Welche finanziellen Folgen diese Umlagen für die Anwohner der in Frage stehenden Straße entstehen, das wollen oder können die Verantwortlichen scheinbar nicht nachvollziehen. Es ist ja auch schön, einfach die Kosten nach der Steinzeitmethode umzulegen.

Warum soll man in diesem Bereich auf eine Umlegung auf die Grundsteuer im gesamten Bereich der Kommune nachdenken? Diese Gedanken sind bei bestimmten Leuten in der Verwaltung wohl nicht opportun, wenn man folgende Äußerungen aus der Verwaltung hört: „Das dürfen wir“ oder „Sie werden das schon sehen“. Unsere Stadtväter sollten sich über dieses Thema einmal ein paar Gedanken machen.

Ilse Müller
Oldenburg

Mit Spannung sehe ich gerade unter dem Gesichtspunkt der angekündigten „Gerechtigkeit“ den anstehenden Entscheidungen entgegen. Die kompetenten Kommunalpolitiker werden sicherlich für den Fall, dass dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden („moderate Anhebung der Grundsteuer“) Folge geleistet werden sollte, in der gebotenen Weise berücksichtigen, dass diejenigen Anwohner, die (wie z.B. Rauhehorst / Brookweg) zu Beginn des letzten Jahrzehnts mit fünfstelligen Beitragszahlungen konfrontiert wurden, von angedacht neuerlichen pauschalen Kostenbeteiligung freigestellt werden.

Oder soll ernsthaft der Aspekt, dass beispielsweise die Anlieger im hinteren Bereich des Brookweges eine Rennstrecke für VWG-Busse und BBS-Schüler finanzieren durften (in diesem Bereich der verkehrspolitischen „Diaspora“ sind trotz 30 km/h-Beschränkung seit Jahrzehnten keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden) unberücksichtigt bleiben? Unsere intelligenten Entscheidungsfinder werden dieses Problem sicherlich bereits erkannt und eine Doppelbelastung ausschließende Lösung parat haben, auch wenn diese nach meinem Kenntnisstand noch nicht publik gemacht worden ist…

Andreas Siepe
Oldenburg

Betrifft: „Nicht nur direkte Anwohner sollen zahlen“ (NWZ vom 2. November)

Die Berechnungsmethode der Stadt (...) ist schon mehr als eigenwillig und grenzwertig. Die städtischen Aussagen sind: „Beim Beitragsrecht kommt es darauf an, wo fängt die öffentliche Einrichtung, also die Straße, an und wo hört sie auf.“ und „Eine Abrechnung nur des Teilstücks ist danach rechtlich nicht zulässig.“ Die Beitragserhebung soll für die Strecke von der Bahnhofsallee bis zum Mül­lersweg erfolgen. Aber auch das ist ein Teilstück der Bremer Heerstraße! Diese beginnt, vom Schloss kommend, hinter dem ersten parallel zur Straße stehenden Wohnblock der GSG und endet am Kreisel zu Möbel Buss. Davor und danach heißt die Straße „nur“ Bremer Straße. Es stellt sich dann wohl die Frage, wie definiere ich die öffentliche Einrichtung Straße?

Das dürfte auch für die Anlieger am Sand- und am Herrenweg interessant sein, denn dort sollen auch wohl nur bestimmte Strecken wieder gebrauchsfähig gemacht werden. Wobei der Zustand der beiden Straßen einer Vielzahl schwerer Baufahrzeuge und der permanent nicht eingehaltenen Instandsetzungsverpflichtung der Stadt Oldenburg zu verdanken ist.

Als Bürger kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Stadt bewusst und willentlich ihren Instandsetzungsverpflichtungen nicht nachkommt, um später die Anlieger an den Kosten zu beteiligen. In vielen umliegenden Gemeinden sind die Straßen in einem deutlich besseren Zustand. Ach ja, und wenn es keine Parkbuchten mehr gibt, darf ich ja im Straßenraum am rechten Fahrbahnrand parken – der Durchgangsverkehr wird begeistert sein oder die Stadt pflanzt Parkverbotsschilder.

Horst Baumeister
Oldenburg

Laut NWZ vom 1. November sind ca. zwei Millionen Euro Anliegerleistungen nötig, um die nötigen Straßenausbauten in Oldenburg gegenzufinanzieren. Das sollte der städtische Haushalt doch wohl hergeben, denn der Rat will ein neues Stadtmuseum mit 15 Millionen Euro finanzieren (...). Auch ohne Albernheiten wie die „Duckomenta“ wäre eine Attraktivitätssteigerung des Museums im Bestand durchaus möglich.

Außerdem geht der Rat ein sehr ehrgeiziges Bäderprogramm an, das dramatische Folgekosten für Oldenburg bringen wird.

Es ist an der Zeit, sich neben diesen wohltönenden Prestigeprojekten mit dem grauen Alltag auf Oldenburgs Straßen zu befassen.

Jahrzehntelang wurden diese Straßen – wie in Osternburg – der Verwahrlosung überlassen, abgesehen von gelegentlichen Schippen Asphalt, im hilflosen Versuch, die Straßenschäden zu mildern. Nun sollen die Straßen Sandweg, Herrenweg, Bremer Heerstraße und demnächst auch der Warnsweg ausgebaut werden, und die Anlieger dürfen zahlen.

Alle Oldenburger benutzen wechselnd alle Oldenburger Straßen, und deshalb sollten alle Oldenburger dafür zahlen. Die Höhe der mehr anfallenden Grundsteuer beträgt nach den ersten Berechnungen nur wenige Euro, und der Dauerstress der Stadtverwaltung mit erbitterten Straßenanwohnern würde entfallen.

Die Straßenausbaubeiträge für Anwohner sind in Niedersachsen in vielen Städten (...) abgeschafft. Auch in Oldenburg sind die Bürger aufgewacht und nehmen Ungerechtigkeiten nicht mehr hin.

Die Stadtverwaltung mauert zwar noch, aber der Geist ist aus der Flasche.

Heidi Tauchert
Oldenburg

Die Suche der NWZ nach Gerechtigkeit beinhaltet eine Entscheidung für Ungerechtigkeit. Sie unterschlagen in dem Artikel den rechtlichen Vorrang von Erschließungsbeiträgen und machen falsche Hoffnungen. (...) Erst wenn eine Straße nachweislich gemäß Baugesetzbuch schon einmal „erstmalig endgültig hergestellt“ wurde und nach den höheren Abgaben nach der Erschließungsbeitragssatzung veranlagt wurde, kommen später Ausbaubeiträge zum Ansatz.

Bei vielen Straßen, wie der genannte Sandweg oder der Hochheider Weg, dürfte es sich also um Erschließungs- und nicht um Ausbaumaßnahmen handeln. Die Stadt ist rechtlich verbindlich verpflichtet, sich an das übergeordnete Bundesrecht zu halten. Aber wer danach nicht fragen will, erhält auch keine entsprechende Antwort.

Insofern schnorren die Anlieger, die die Ausbaubeiträge abschaffen wollen, auf Kosten der Anlieger, die weiterhin Erschließungsbeiträge zahlen müssen. Die Forderung nach Abschaffung der Ausbaubeiträge und z.B. deren Umlage auf die Grundsteuer beinhaltet insofern eine hohe soziale Ungerechtigkeit, die von Ihnen nicht benannt wird. Vor allem die jungen Familien in den Neubaugebieten würden dann doppelt, mit Erschließungsbeiträgen und einer höheren Grundsteuer, belastet. Zugunsten anderer. Gerechtigkeit geht anders.

Manfred Murdfield
Oldenburg

Weitere Nachrichten:

SPD | VWG | BBS | GSG | Möbel Buss | Stadtmuseum | Duckomenta

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.