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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Unterschiedliche Positionen zur Finanzierung des Rats

18.10.2016
Betrifft: „Ratsarbeit kommt Stadt noch teurer“ und Kommentar „Außer Kontrolle“ (NWZ vom 11. Oktober), zu den städtischen Ausgaben für Ratsfraktionen

Was versucht Herr Kiefer den Leserinnen zu sagen? In seinem Artikel beklagt er, dass Ratsarbeit zu viel Geld kostet – er versucht dies aber mit völlig falschen Zahlen zu belegen. Seine Schätzung von 50 000 €Euro Mehrkosten sind völlig aus der Luft gegriffen, er verschweigt, dass für den neuen Rat Stellen wegfallen. So entstehen geschätzte Mehrkosten von ca. 15 000 Euro € (Personalkosten inklusive Fraktionskostenzuschuss).

Um der Logik von Herrn Kiefer zu folgen, der empfiehlt, die Kosten zu deckeln, sollte man vielleicht die Demokratie abschaffen? Vielleicht indem eine Deckelung der Anzahl der Fraktionen eingeführt wird, die den Kostenvorstellungen von Herrn Kiefer entspricht? Um es klar zu sagen: Die Wählerinnen und Wähler haben sich für die Vielfalt im neuen Rat entschieden.

(...) Es fließen keinerlei Mittel ohne Kontrolle – über alle Personalausgaben, jedes Blatt Papier oder jeden Kugelschreiber, der für eine Fraktion gekauft wird, muss Rechenschaft abgelegt werden. (...) Die Kontrolle und Steuerung der Stadtverwaltung mit rund 2000 MitarbeiterInnen ist eine der Aufgaben der Stadträte.

Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, haben die Ratsmitglieder das Recht auf umfassende Informationen, die sich nicht allein mit ehrenamtlicher Arbeit recherchieren und verarbeiten lassen. Das geschieht in Oldenburg mit nur sieben Stellen für alle Fraktionen.

Und über die Aufgaben der Fraktionsmitarbeiter hätte Herr Kiefer nicht zu spekulieren brauchen – er hätte recherchieren und nachfragen können. (...)

Evelyn Schuckardt Oldenburg

Das Detailproblem: Die Ratsarbeit wird teurer (...). Natürlich nutzt jede Partei/Fraktion die Möglichkeiten. Nur ob es dabei mit „rechten Dingen“ zugeht, liegt außerhalb jeder Beobachtung.

Und hier wird es interessant. Die Fragen: „Wer besetzt welche Stelle, wird dort wirklich gearbeitet oder nur die Kommunalwahl refinanziert, welche tatsächlichen Leistungen sind mit den Kosten verbunden?“ stehen im Raum.

Um gute politische Arbeit zu bekommen, kommt die Stadt nicht umhin, Geld auszugeben. Entscheidend ist das Wie. Notwendig erscheinen hier aus Bürgersicht: öffentliche Ausschreibung der Stellen, genaue Beschreibung der Stellen und Tätigkeiten; transparente Vergaben, klare Mechanismen zur Überwachung der Arbeitsleistungen, wie in jedem „normalen“ Arbeitsverhältnis etc. Wer muss solche Regeln aufstellen und beschließen? (...)

Der neue Rat hat es in der Hand, hier mehr Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu erreichen, wenn er es will. (...)

Zum Grundsätzlichen: Der Umgang mit finanziellen Mitteln der Kommune nach Ratsherrenart – Entschuldigung: Gutsherrenart ist genau das zentrale Problem. 10,5 Mio. Euro€ (allein in 2016) versickern als Verlustzuschüsse im Finanzhaushalt für Eigenbetriebe und Beteiligungen – im Fall der Weser-Ems Hallen noch mindestens eine Million obendrauf und erst wenn das Kind im Brunnen liegt, sprich nahezu insolvent ist, zeigt sich „Bestürzung“.

Notwendig ist ein Prozess des vollständigen Umdenkens. Der sensible Umgang mit anvertrautem Geld muss eine der edelsten Disziplinen des neuen und aller folgenden Stadträte sowie der Verwaltung werden. (...)

Silvio Freese Oldenburg

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