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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Wer bezahlt, wenn die Bagger kommen?

16.12.2015

Oldenburg Wenn Straßen ausgebaut werden, müssen Anlieger zahlen – mindestens 40 Prozent der Kosten werden umgelegt, der Satz kann auf bis zu 90 Prozent steigen. Da kommen je nach Grundstücksgröße und möglicher baulicher Nutzung schon mal fünfstellige Summen zusammen. „Für alleinstehende ältere Menschen kann das existenzbedrohend werden“, sagte am Montagabend Michael Rosenkranz von der Ratsgruppe CDU/FW-BFO im Verkehrsausschuss. Die fehlende soziale Komponente ist einer der Gründe, warum die Gruppe für 2016 die ersatzlose Streichung der Anliegerbeiträge beantragt hat.

Doch ganz so schnell wird das nichts werden. Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen wollen einen möglichen „Systemwechsel“ gründlich und mit viel Zeit diskutieren, bevor der Rat eine Entscheidung fällt. Stadtbaurätin Gabriele Nießen berichtete dazu, dass das Land Niedersachsen derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, die Kommunen die Möglichkeit zum Umstieg auf andere Verfahren bietet. Beschlossen sei aber noch nichts. Möglich sei dann vielleicht ein Topf, in den alle Oldenburger einzahlen („wiederkehrende Beiträge“) oder – wie es der CDU vorschwebt – eine Vollfinanzierung des Straßenbaus aus Steuergeldern.

Wer das wolle, müsse aber auch sagen, wie die Anliegerbeiträge mit Kürzungen an anderen Stellen aufgefangen werden sollen, sagte Nießen: „Selbst mit Anliegerbeiträgen können wir derzeit den Unterhaltungsstau nicht auflösen.“ Rosenkranz hielt das für kein Problem: „Wir reden von 1,25 Millionen Euro pro Jahr. Das gibt die gute Finanzlage der Stadt durchaus her.“ Sascha Brüggemann (Grüne) wollte das so nicht gelten lassen: „Was machen wir in nicht so guten Haushaltsjahren?“

Hans-Henning Adler (Linke) sprach sich für eine differenzierte Regelung aus. „Manche Anlieger erfahren durch Ausbau eine echte Verbesserung und Wertsteigerung der Grundstücke, andere bezahlen für mehr Verkehr vor ihrem Haus.“ Udo Baumann aus der Bauverwaltung sagte. dass ein Wechsel zu „wiederkehrenden Beiträgen“ auch keine Beitragsgerechtigkeit schaffen würde. „Wer keinen Ausbau bekommt oder kein Auto fährt, wird solche Beiträge auch als ungerecht empfinden“, sagte er.

Ein weiteres Problem sei die Frage, wie man bei wiederkehrenden Beiträgen mit jenen Bürgern verfahre, die gerade Anliegerbeiträge bezahlt hätten. Dass wenig solvente Hausbesitzer ihre Immobile wegen der Beiträge verkaufen müssten, wie einige Ausschussmitglieder berichteten, „ist meines Wissens noch nie passiert“, sagte Baumann. Wenn Menschen wegen ihres Alters keinen Kredit bei der Bank für die Beiträge bekommen, biete die Stadt selbst Ratenzahlung an, sagte Baumann.

Die SPD hatte beantragt, dass die Verwaltung über Beispiele aus anderen Kommunen berichtet und mögliche Alternativen aufzeigt. Einer der Gründe: Die teilweise sehr hohen Beiträge führten dazu, dass sich der Widerstand der betroffenen Anlieger gegen Straßenbaumaßnahmen stetig erhöhe.

Stadtbaurätin Nießen kündigte an, dass die Verwaltung der Politik im März die gewünschten Informationen zukommen lassen werde. Auf dieser Grundlage soll weiter diskutiert werden.

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