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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Wie die Flüchtlingspolitik der Stadt aussehen soll

11.08.2016

Oldenburg Am 11. September ist in Oldenburg Kommunalwahl. Doch wofür stehen die Parteien? Die NWZ  hat zehn wichtige Fragen zu Bildung, Sozialem, Kultur und Ehrenamt gestellt. Die Antworten der Parteien lesen Sie hier.

Lesen Sie auch „Zehn Fragen an die Parteien zu Wohnen und Verkehr in Oldenburg“.

Die Parteien sind in der Reihenfolge aufgeführt, in der sie die Stadt nach der Sitzung des Wahlausschusses veröffentlicht hat.

Frage 1: Was ist die wichtigste Aufgabe der Stadt bezüglich der Flüchtlinge?

SPD: Unsere neuen Mitbürger sollen die gleichen Chancen wie alle anderen Bürger erhalten: gleichberechtigter Zugang zu Wohnraum, Kinderbetreuung, Schule und Gesundheitsversorgung.

Bündnis 90/ Die Grünen: Spracherwerb, Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, mehr Begegnung aller Menschen ermöglichen bzw. fördern; Integration ist ein wechselseitiger Prozess.

CDU: Die CDU fordert für alle Zugewanderten eine verpflichtende Teilnahme an Sprachkursen und einen nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Linke: Willkommenskultur erhalten, Konkurrenzdenken in Bezug auf Flüchtlinge die Grundlage entziehen. „Tisch für Flüchtlinge muss vor allem von Reichen gedeckt werden.“ (O. Lafontaine)

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Transparenz schaffen in Bezug auf Herkunftsländer, Alter, Geschlecht, Wissen und Können; gezielt Wohnraum schaffen (keine Ghettobildung); Ausbildung und Beschäftigung fördern.

FDP: Dass Oldenburg in Amt und Ehrenamt die vorbildliche Arbeit fortsetzt, zum Vorteil der Stadt für ein mutiges Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion.

Piratenpartei: Die Stadt sind wir alle – auch Flüchtlinge. Lebens-, Rückzugs- und Verwirklichungsräume schaffen und gegenseitigen Respekt fördern und einfordern. Demokratie leben.

Wähler für Oldenburg: Koordination aller Integrationsbestrebungen; Überwachung der Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte, um eine gewaltfreie Unterbringung sicherzustellen.

Alfa: Alfa steht für eine offene politische Diskussion und tritt für kommunale Obergrenzen, Kostenübernahme durch den Bund und regelmäßige Fortschrittsberichte ein.

AfD: Etablierung einer Verabschiedungskultur: Vorbereitung der Asylbewerber auf den Wiederaufbau ihrer Heimat; konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Frage 2: Wie kann die Stadt die Hilfsbereitschaft von Ehrenamtlichen sichern?

SPD: Die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft ist immer noch groß. Wir werden das Ehrenamt stärken.

Bündnis 90/ Die Grünen: Die Stadt muss ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterstützen. Arbeit mit geflüchteten Menschen benötigt Koordinierung und fachliche Hilfe.

CDU: Die CDU garantiert eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung der Agentur Ehrensache.

Die Linke: Ehrenamtliche dürfen nicht alleingelassen werden. Bund, Land und Stadt müssen Integration als regulär zu bezahlende Aufgabe begreifen.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Erfolge und Misserfolge in der Integration in der Öffentlichkeit erklären; auf Ausgewogenheit zwischen Fördern und Fordern achten.

FDP: Durch professionelle Arbeit der Stadtverwaltung wird die Hilfsbereitschaft der Bürger positiv beeinflusst. Ein „Kippen“ der Stimmung ist nicht erkennbar.

Piratenpartei: Nicht bündeln sondern ausbauen. Das Ehrenamt aufwerten, zum Beispiel durch Anrechnung für Rente.

Wähler für Oldenburg: Größere Anerkennung der Helfer durch Maßnahmen wie kostenfreie Nutzung von Bussen.

Alfa: Alfa hält es für wichtig, dass die Stadt die Ehrenamtlichen wertschätzt und unterstützt und nicht nur als nützliche kostenfreie Arbeitskräfte ansieht.

AfD: Indem sie deutlich macht, dass es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt, der mit der Rückkehr der Flüchtlinge enden wird.

Frage 3: Wie lassen sich Flüchtlingskinder in die Schulen integrieren?

SPD: Wir setzen uns dafür ein, dass das Land ausreichend Mittel für Schulsozialarbeit bereitstellt. Wir fordern die Errichtung weiterer Sprachlernklassen.

Bündnis 90/ Die Grünen: Mit Hilfe zusätzlicher Sprachlernklassen und gemeinsamen Unterricht. Die Vielfalt ist eine Chance, denn alle Kinder lernen voneinander; Bildung ist auch Persönlichkeitsentwicklung.

CDU: Die vollständige Integration in den Schulalltag, ohne Ausnahmen wie Befreiung vom Schwimmunterricht, ist das Ziel. Sprachlernklassen und Sozialarbeiter in ausreichender Zahl.

Die Linke: Durch mehr Sprachlernklassen und den Einsatz von Integrationspaten an Schulen.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Flüchtlingskinder gründlich auf Schulalltag vorbereiten; heutiges System darf in seiner Entwicklung nicht behindert werden.

FDP: Durch Sprachförderung, indem Deutsch sofort erlernt wird und durch Einbeziehung ins Alltagsleben damit Kinder unsere Kultur, Lebensgewohnheiten und unsere Heimat verinnerlichen.

Piratenpartei: Sprachförderung massiv ausbauen. Ehrenamt fördern. Geduld und Mut, Inklusion mal richtig.

Wähler für Oldenburg: Zusätzliche Betreuer in in Schulklassen; ggf. Modelle ähnlich wie bei Inklusion anwenden.

Alfa: Alfa hält es für notwendig, dass die Kinder zunächst in Übergangsklassen unterrichtet werden, wo sie Deutsch lernen und für die Regelschule fit gemacht werden.

AfD: Einrichtung gesonderter Klassen für Flüchtlingskinder zum Erlernen der deutschen Sprache. Integration in bestehende Klassen nach Erreichen des erforderlichen Wissensstandes.

Frage 4: Sollen bis 2021 alle Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt werden?

SPD: Ja, weil wir damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das Konzept zur Ganztagsbildung in Grundschulen wollen wir umsetzen.

Bündnis 90/ Die Grünen: Ganztagsschulen sind für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig. Wahlfreiheit der Eltern ist wichtig. Bei manchen Schulen wäre der Umbau ein großes bauliches Problem.

CDU: Eine Ausweitung des Angebots tragen wir grundsätzlich mit. Bei der Entscheidung muss letztlich der Elternwille das größte Gewicht haben.

Die Linke: Ja, aber wir wollen das Ziel wesentlich eher erreichen.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Mit dem Ausbau muss ein gutes Ganztagsangebot einhergehen. Schule darf kein Aufbewahrungshort werden. Familien müssen die für sie passende Schulform finden können.

FDP: Grundsätzlich ja, wobei der Elternwille allerdings vorrangig sein muss.

Piratenpartei: Schulen sollten selber über die Gestaltung der Form (gebundene oder offene) und den Übergangsprozess entscheiden können. Auch Eltern und Schüler sollten mitentscheiden.

Wähler für Oldenburg: Die Entscheidung über Halbtags- oder Ganztagsschule liegt allein in Elternhand. Um Wahlfreiheit zu erhalten, dürfen nur einige Schulen in Ganztagsbetriebe umgewandelt werden.

Alfa: Alfa unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau, wenn damit hochwertige Bildungsangebote verbunden sind und zum Beispiel Vereine und Musikschulen eingebunden werden.

AfD: Ja, sofern dabei die Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleibt, die Nachmittage ihrer Kinder selbst zu gestalten.

Frage 5: Benötigt Oldenburg eine weitere Integrierte Gesamtschule?

SPD: Derzeit entsteht ein Schulentwicklungsplan. Er zeigt den Bedarf auf und dient als Entscheidungsgrundlage. Wir werden bei unseren Entscheidungen den Elternwillen berücksichtigen.

Bündnis 90/ Die Grünen: Die Anmeldezahlen sprechen dafür. Wir wollen aber den Schulentwicklungsplan abwarten. Die Ergebnisse werden wir 2017 zu bewerten haben.

CDU: Die bestehenden Gesamtschulen sollten erhalten bleiben. Sofern eine weitere errichtet werden sollte, darf dies nicht eine der Oberschulen oder eines der Gymnasien gefährden.

Die Linke: Unbedingt. Das zeigen die Anmeldezahlen. Wir schlagen vor, die Oberschule Ofenerdiek in eine Integrierte Gesamtschule umzuwandeln.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Nur wenn Anmeldezahlen und -prognosen es erfordern und sich die Mehrheit der Elternschaft dafür ausspricht.

FDP: Ja, soweit Nachfrage gegeben und der Elternwille dies wünscht. Aber nicht zu Lasten der bestehenden Gymnasien.

Piratenpartei: Ja. Wir sind dafür, Oberschulen nach Bedarf in Gesamtschulen umzuwandeln. Wir brauchen mehr Schulen, die den verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden können.

Wähler für Oldenburg: Ja. Es zeigt sich zusätzlicher Bedarf, insbesondere im Bereich Technik/Naturwissenschaften.

Alfa: Alfa fordert im bewährten mehrgliedrigen Schulsystem gezielte Investitionen in die Schulräumlichkeiten zur Verbesserung der Lernbedingungen für die Schüler.

AfD: Nein. Wir treten für den Erhalt des gegliederten Schulsystems und insbesondere der Gymnasien ein.

Frage 6: Wie sehen Sie die Zukunft der Oberschule?

SPD: Die Oberschulen sind neben den Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien ein wichtiger Baustein in der Schullandschaft. Daran werden wir nicht rütteln.

Bündnis 90/ Die Grünen: Oberschulen benötigen ein klares Profil, um neben Gymnasien und IGS zu bestehen. Die Zukunft der einzelnen Oberschulen ist ein wichtiges Thema für den Schulentwicklungsplan.

CDU: Die Oberschulen wurden bei Investitionen und Personalausstattung stark vernachlässigt, sie haben an Attraktivität verloren. Vielfältige Schullandschaft benötigt gleichberechtigte Förderung.

Die Linke: Wir halten das Konzept der Oberschule für genauso gescheitert wie das der Hauptschule. Langfristig wollen wir alle Oberschulen in IGS umwandeln.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Grundsätzlich positiv. Sie müssen personell gut ausgestattet und attraktiv gehalten werden.

FDP: Oberschulen befinden sich derzeit in einer schwierigen Situation und bedürfen der Unterstützung.

Piratenpartei: Sie haben eine sehr unglückliche Bauchlandung gemacht und werden von großen Teilen der Bevölkerung offensichtlich und ganz pragmatisch abgelehnt.

Wähler für Oldenburg: Die WFO setzt sich für eine Union der Schulzweige im Bereich Verwaltung ein, nicht im Bereich Bildung. Besonders für „Realschüler“ scheint sich die Oberschule nicht zu bewähren.

Alfa: Alfa misst den Oberschulen eine hohe Bedeutung bei, die eine solide Bildungsgrundlage für das Erlernen eines Berufs in der dualen Ausbildung vermitteln.

AfD: Die Probleme der Oberschulen resultieren aus deren Überforderung, insbesondere durch die bildungsfeindliche Ideologie der Totalinklusion.

Frage 7: Eltern zahlen zunehmend ihre Beiträge zu Schul- und Kita-Verpflegung nicht. Wie reagieren Sie?

SPD: Wir werden im Jugendhilfeausschuss nach Lösungen suchen. Wir wollen prüfen, ob Direktzahlungen des Job-Centers an die Träger der Mensen möglich sind.

Bündnis 90/ Die Grünen: Manche Eltern, die Sozialleistungen beziehen, zahlen ihren Anteil von 1 Euro nicht. Sinnvoll wäre eine Kindergrundsicherung (Bund). Kein Kind darf vom Essen ausgeschlossen werden.

CDU: Wir unterstützen die Forderung nach Wegfall des Elternbeitrags für Kinder, die zum Bildungs- und Teilhabepaket berechtigt sind.

Die Linke: An allen Kitas und Schulen muss es ein kostenfreies Mittagessen geben. Kinder aus Familien mit weniger Geld dürfen nicht diskriminiert werden.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Entweder führen die unterhaltzahlenden Stellen die Beiträge zum Essen direkt an die Stadt ab – oder die Eltern erteilen einen Abbuchungsauftrag.

FDP: Es ist grundsätzlich Aufgabe eines fürsorglichen Staates, Kinder und Jugendliche mit ausreichend guter und ausgewogener Ernährung in Schul- und Kindergartenalltag zu versorgen.

Piratenpartei: Es gibt keinen goldenen Weg. Aber wir sind für mehr Beratung und auch Unterstützung der belasteten Familien.

Wähler für Oldenburg: Die WFO setzt sich für eine einkommensabhängige Subvention der Elternbeiträge zu Kita- und Schulverpflegung ein.

Alfa: Alfa tritt für einen vereinfachten Einzug der (für sozial Bedürftige sehr geringen) Elternbeiträge für Kita- und Schulessen ein, zum Beispiel über das Kindergeld.

AfD: Sofern die Gründe in der sozialen Lage der Eltern liegen: Staffelungen der Beiträge überdenken. Ungerechtigkeiten beseitigen gegenüber denjenigen, die keine Beiträge leisten müssen.

Frage 8: Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher steigt trotz guter Wirtschaftslage. Was ist zu tun?

SPD: Wir brauchen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Es gibt Potenzial auf dem früheren AEG-Gelände, in Tweelbäke und auf dem Fliegerhorst.

Bündnis 90/ Die Grünen: Wir fordern mehr Geld für die Qualifizierung von Erwerbslosen. Insbesondere Jugendliche müssen begleitet werden.

CDU: Die öffentliche Beschäftigung muss ausgebaut werden für Menschen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Wir prüfen eine Neubelebung der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung.

Die Linke: Wir wollen Hartz IV durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Betroffen von Hartz IV sind vor allem Menschen im Alter von über 55 Jahren. Andere Städte sind das Problem erfolgreich angegangen – Oldenburg kann davon lernen.

FDP: Verstärkte Investition in Bildung, damit Menschen erst gar nicht beziehungsweise nur in besonders. schweren Lebenssituationen zu Hartz IV-Empfängern werden.

Piratenpartei: Realismus ist angesagt – offensichtlich ist die Wirtschaftslage für eine wachsende Stadt wie Oldenburg nicht gut genug. Maßnahmen auf Nachhaltigkeit überprüfen.

Wähler für Oldenburg: Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe aus dem gewerblichen Umfeld fördern; Hebesätze senken; vor allem Ansiedlung von produzierenden Betrieben fördern

Alfa: Alfa will die Anreize, durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verbessern und dafür bundesweit ein aktivierendes Grundeinkommen einführen.

AfD: Schaffung eines 2. Arbeitsmarktes für Personen, die auf dem ersten Probleme haben, besonders für anerkannte Asylbewerber. Sie sollen Wissen erwerben, um nach Wegfall des Asylgrundes ihre Heimat aufzubauen.

Frage 9: Was sagen Sie zum geplanten Ausbau des Stadtmuseums?

SPD: Wir werden das Stadtmuseum modernisieren und auf interaktive Konzepte achten. Die Neuaufstellung des Museums wollen wir mit den Bürgern planen.

Bündnis 90/ Die Grünen: Das Museum kann eine Modernisierung gebrauchen. Es ist richtig, lokale Akteure zu beteiligen. Wir wollen zusätzlich über eine städtische Galerie sprechen.

CDU: Die CDU setzt sich für eine zeitgemäße Präsentation der Stadtgeschichte ein. Wir sind für ein informatives, interaktives und barrierefreies Stadtmuseum.

Die Linke: Das Stadtmuseum hat den Charme der 70er-Jahre. Es muss umgestaltet und publikumsfreundlicher werden, gerade für Kinder.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Kulturelle Maßnahmen unterstützen wir grundsätzlich im Rahmen der Mittel, die zur Verfügung stehen und nach Bedarf.

FDP: Dringend erforderlich, um die Attraktivität des Stadtmuseums, aber auch des Horst-Janssen-Museums zu erhöhen.

Piratenpartei: Auch in Oldenburg sind Objekte eingelagert. Diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und eine sanfte Modernisierung halten wir für wichtig.

Wähler für Oldenburg: Derzeit ist die finanzielle Lage der Stadt nicht dazu angetan, das Museum auszubauen.

Alfa: Alfa will die Bürgerschaft dazu motivieren, bei der Weiterentwicklung der für Oldenburg wichtigen Kulturlandschaft finanziell stärker mitzumachen.

AfD: Das Museum erfüllt seine Aufgabe, Stadtgeschichte darzustellen, gut. Ein Ausbau würde das bauliche Ensemble beeinträchtigen; wir sind daher dagegen..

Frage 10: Wie machen Sie Oldenburg bis 2021 behindertenfreundlicher?

SPD: Inklusion in der Bildung ist uns wichtig. Wir wollen Barrierefreiheit im Nahverkehr, auf Plätzen, in öffentlichen Gebäuden. Informations- und Kommunikationswege sollen erleichtert werden

Bündnis 90/ Die Grünen: Schulung städtischer Mitarbeiter (Kitas, Bildungseinrichtungen, Museen, Verwaltung) zum Umgang mit Vielfalt; barrierefreie städtische Veranstaltungen; Förderung von Barrierefreiheit in Gastronomie und Hotels

CDU: Wir unterstützen den Aktionsplan Inklusion, wollen Förderschulen und Wahlfreiheit für Eltern und Kinder mit hohem Förderbedarf erhalten; altersgerechte Pflasterung auf Rathausmarkt und Julius-Mosen-Platz.

Die Linke: Beispiele: Neupflasterung des Marktplatzes, barrierefreie Umgestaltung öffentlicher Gebäude, Gebärdendolmetscher bei Ratssitzungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Freie Wähler - Bürger für Oldenburg: Experten haben bereits behindertenfreundliche Projekte entwickelt - zum Beispiel im Aktionsplan Inklusion. Wir werden diese Projekte fördern.

FDP: Weiterer Ausbau der barrierefreien Zugänge.

Piratenpartei: Öffentliche WC-Infrastruktur ausbauen und mehr Behindertenparkplätze um das Zentrum ausweisen. Die gute Situation der Innenstadt auf die Stadtteilzentren übertragen.

Wähler für Oldenburg: Bauauflagen für barrierefreien Wohnungsbau; Ausweitung blindengerechte Pflasterung; Menschen mit Behinderungen im Busverkehr stärker berücksichtigen.

Alfa: Alfa setzt sich für die gemeinsame Weiterentwicklung der bewährten Fördereinrichtungen mit individuellen Angeboten für behinderte oder lernschwache Kinder ein.

AfD: Die Stadt hat in vergangenen Jahren einiges getan und Verbesserungen bewirkt. Die Haushaltslage lässt nicht mehr zu als die Sicherung des gegenwärtigen Standes.

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