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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Wunsch der Wirtschaft prallt am Rat ab

08.04.2017

Oldenburg Der Konflikt zwischen Stadt und Bahn um den Ausbau der Strecke durch Oldenburg geht in die nächste Runde. Das Votum des Stadtrats am Donnerstagabend gegen die Pläne der Bahn verschärft die Konfrontation. Fraktionsübergreifend hatte der Rat die Einwendungen gebilligt. Lediglich Esther Niewerth-Baumann (CDU) stimmte mit Nein. Die Mitglieder der Fraktion WFO/LKR, Franz Norrenbrock und Hermann Schreier, enthielten sich: Eine Umfahrung sei nicht realistisch, sagte Norrenbrock zur Begründung.

Das Eisenbahnbundesamt muss die Bahn-Pläne und die kritischen Stellungnahmen nun bewerten. Darf die Bahn die Strecke für den zu erwartenden anwachsenden Güterverkehr ausbauen? Die Stadt hofft, dass die Behörde die Bahn auffordert, zunächst eine Umfahrung um Oldenburg als Alternative zu prüfen – und sich von den Vorteilen überzeugen zu lassen.

Möglich ist auch, dass die Bahn-Pläne mit Auflagen genehmigt werden. Die Stadt erwartet aber keine Entscheidung mehr für dieses Jahr. 

Der Ratsentscheid löste ein unterschiedliches Echo aus. Der Sprecher der Bahn-Initiative IBO, Ingo Splittgerber, äußerte sich „sehr zufrieden“. Positiv sei, dass der Rat bei nur einer Nein-Stimme die Pläne zurückgewiesen habe („im Gegensatz zu früher“). Das Vorhaben sei „völlig unzureichend“ geplant. Das erste Ziel sei es, die Bürger vor diesen Belastungen zu schützen. Letztlich gehe es aber um den Bau einer Umfahrung.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Joachim Peters, äußerte sich am Freitag enttäuscht über die Ratsentscheidung. Eine Umfahrung sei „völlig unrealistisch“. „Wir hätten uns ein konstruktiveres Signal gewünscht, indem die Stadt diese Forderung aufgibt.“ Ziel müsse sein, den Ausbau der Strecke durchs Stadtgebiet zu optimieren.

Diese Forderung hatte bereits am Donnerstag eine Kontroverse ausgelöst. FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Ratjen-Damerau hatte erklärt, eine Umfahrung sei schon deshalb nicht vor 2030 möglich, weil der aktuelle Bundesverkehrswegeplan das Projekt nicht vorsehe. Mehrere Ratsmitglieder widersprachen. Die Verlegung der Gleise in der Gemeinde Sande sei ein Gegenbeispiel. Nach Aussage der IHK stand diese Maßnahme aber schon im Bundesverkehrswegeplan 2003.

Die Bahn bekräftigte am Freitag ihre Überzeugung, mit zusätzlichem Schall- und Erschütterungsschutz ein „über das normale Maß deutlich hinausgehendes Planungspaket geschnürt zu haben“. Fast 300 Gebäude mehr als im Regelfall erhielten passiven Schallschutz. Die Situation an der Bahnstrecke werde sich verbessern. Denn derzeit fehlten besohlte Schwellen gegen Erschütterungen und ausreichender Schallschutz.

kommentar von Christoph Kiefer

Zweierlei

„Nein“

Nur scheinbar geschlossen steht der Rat im Bahnstreit zusammen. Hinter dem fast einstimmigen Votum von Donnerstag gegen die Bahn-Pläne stehen ganz unterschiedliche Positionen: Klar gegen die Stadtstrecke und für eine Trasse äußern sich Grüne und Linke. Teile von SPD und CDU billigen die Einwände nur deshalb, weil sie das Beste für die Anlieger rausholen wollen. Im Grunde aber halten sie eine zeitnahe Umfahrung für unrealistisch. Für FDP und WFO/LKR ist eine Trasse undenkbar; sie sind deshalb für einen zügigen Ausbau.

Die Breitseite gegen die Bahn, die der Rat am Donnerstag beschlossen hat, ist der gemeinsame Nenner, auf den sich fast alle einigen können. Ob der Rat auch für eine neue Trasse kämpfen würde, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Den Autor erreichen Sie unter
Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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