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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Bahnausbau: Zwei Vertreter müssen reichen

21.12.2016

Oldenburg Dem Bahnausschuss gehören künftig nur noch zwei beratende Mitglieder an. Der Rat beschloss am Montagabend nach längerer Debatte, die Zahl der Vertreter von bislang vier zu halbieren.

SPD einschließlich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und die CDU lehnten einen Antrag der Fraktion Linke/Piraten für vier statt zwei Vertreter ab. Linke, Grüne und Alfa-WFO stimmten dafür. Neben der AfD und der FDP enthielt sich auch CDU-Ratsherr Manfred Drieling.

Mehrere Ratsmitlieder gaben dem Streit um die Zahl der beratenden Ausschussmitglieder eine grundsätzliche Bedeutung. Jonas Christopher Höpken (Linke) bezeichnete die Position der CDU als Zugeständnis an diejenigen Teile der Fraktion um Fraktionssprecherin Esther Niewerth-Baumann, die eine Bahnumfahrung ablehnten. Olaf Klaukien, ebenfalls Fraktionssprecher der CDU, verwahrte sich gegen die Darstellung, die CDU sei „der Totengräber“ bei den beratenden Mitgliedern. „Alle Fraktionen waren bei der Konstituierung des neuen Rats übereingekommen, die Zahl der beratenden Mitglieder auf zwei zu begrenzen“, sagte Klaukien. An dieser sachlichen Entscheidung habe sich nichts verändert. Er wundere sich, dass Die Linke ohne ersichtlichen Grund umschwenke. SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff zeigte sich ebenfalls überrascht – und zwar, dass die Verwaltung Anfang November zwei Mitglieder vorgeschlagen und sich kein Protest geregt habe. Bischoff erinnerte daran, dass die Verwaltung für die neue Ratsperiode ursprünglich von einem Ausschuss für den Bahnausbau absehen wollte. Erst nach Kritik aus dem Rat – etwa seitens der CDU, Grünen und Linken – war beschlossen worden, auch künftig Bahnthemen in einem eigenen Ausschuss zu beraten.

Bereits in der Einwohnerfragestunde hatte Uwe Dieckmann sich kritisch zur Reduzierung geäußert. Sie sei nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit habe der Bahnausschuss auch dank Engagements der Bahninitiativen viel erreicht für Oldenburg.

Geplant ist, dass je ein Vertreter der Bahninitiative und der Bürgervereine dem Ausschuss angehört; Namen sind noch nicht bekannt. Vorsitzender des Bahnausschusses ist künftig Hans-Henning Adler (Linke), der Bernd Bischoff (SPD) ablöst. Weitere Mitglieder: Christoph Baak (CDU), Sebastian Beer (Grüne), Bernd Bischoff, Sascha Brüggemann (Grüne), Margrit Conty (SPD) und Manfred Drieling (CDU).

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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