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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Protest gegen höhere Elterngebühren zeigt Wirkung

17.07.2014
NWZonline.de NWZonline 2015-07-21T12:23:12Z

Kinderbetreuung:
Protest gegen höhere Elterngebühren zeigt Wirkung

Oldenburg Eltern-Proteste zeigen Wirkung, der Jugendhilfeausschuss zieht die Notbremse: Als „Sofortmaßnahme“, um allzu drastische Auswirkungen der zum 1. August 2014 beschlossenen Reform der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu verhindern, soll die oberste Beitragsstufe vorerst gestrichen werden. Dafür haben SPD, Grüne, CDU und Piraten am Mittwoch mit breiter Mehrheit votiert. Die Vertreterinnen der freien Träger stimmten dagegen.

Der Reform zufolge sollten Eltern mit einem Einkommen von über 60 000 Euro in der höchsten Beitragsstufe für eine Betreuungsstunde zwei Euro zahlen. Sie werden nun nach dem von den Grünen mit Erfolg eingebrachten Änderungsantrag in die darunter liegende Beitragsstufe für Einkommen bis 60 000 Euro eingruppiert und müssen ab 1. August ebenfalls zunächst nur 1,70 Euro pro Stunde zahlen.

Diese „Übergangsregelung“ wird jedoch nur bis zum 1. Januar 2015 greifen. Dann soll nach dem Willen des Ausschusses eine überarbeitete Gebührensatzung in Kraft treten. Vorschläge zur Korrektur soll eine Arbeitsgruppe machen, die auf Antrag der CDU einstimmig ins Leben gerufen wird. Die Arbeitsgruppe soll gleich nach den Sommerferien starten und eine detaillierte Auswertung der prozentualen Verteilung der Anmeldungen auf Einkommensstufen vornehmen. Sollte sich nach der Überarbeitung herausstellen, dass Eltern zu viel gezahlt haben, soll es Rückerstattungen oder Verrechnungen geben. Das setzte Esther Niewerth-Baumann (CDU) mit ihrer Stimme durch. Alle anderen Ausschussmitglieder enthielten sich bei diesem Antrag.