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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Parteitag: Ratsherr muss und OB soll gehen

22.06.2011

OLDENBURG Die Freidemokraten haben ihren Ratsherrn Klaus-Dieter Reinking versenkt und möchten Oberbürgermeister Gerd Schwandner das gleiche Schicksal bereiten. Beides beschlossen sie am Montagabend auf einem kombinierten Listen- und Programmparteitag.

Der 67 Jahre alte Reinking, der einen Urlaub dem Mitgliedervotum vorgezogen hatte, verlor die Abstimmung um den Spitzenplatz im Stadtnorden gegen die massiv von der Kreisvorsitzenden Christiane Ratjen-Damerau unterstützte Stefanie Harms mit 3:32. Die 31-Jährige machte es ihrem Ehemann Michael (39) nach, der sich zuvor den Spitzenplatz in Mitte-Nord gesichert hatte. Ansonsten verlief die Nominierung unspektakulär. Fraktionschef Hans-Richard Schwartz (70) und Vize Nils Krummacker (49) behielten erwartungsgemäß ihre Spitzenpositionen.

Ein besonderes Augenmerk galt dem Abschneiden der von der CDU gekommenen Ratsmitglieder. Heinz Harzmann (68/Platz 1 Nordwest) und Daniela Pfeiffer (53/Platz 2 Süd) holten mit jeweils 29 von 35 Stimmen solide Ergebnisse, obwohl FDP-Oldie Gerd Kruse laut über Fahnenflüchtige in den Reihen der FDP nachgedacht hatte.

Heftige Debatte in der ansonsten eher knappen Programm-Diskussion gab es um die Präambel. Dort wird unmittelbar nach „Im Zweifel für die Freiheit“ postuliert: Die Amtsführung des OB habe die Sacharbeit des Stadtrates behindert – „Deshalb bleibt seine Abwahl unser Ziel“. Kruse und Ex-Finanzdezernent Eckart Otter wollten das gestrichen sehen wie auch Forderungen nach Auflösung des China-Büros und der Herauslösung der Kultur aus dem unmittelbaren Verantwortungsbereich des OB. Sie scheiterten deutlich, nicht zuletzt, weil die FDP-Chefin mit der Begründung darauf drang, der OB habe sich „sehr abfällig über die FDP und ihren Fraktionsvorsitzenden geäußert“.

Im Programm plädieren die Liberalen für Eigenverantwortlichkeit und gegen eine Bevormundung der Bürger, wobei die Themen Bahn, Bau und Bildung denen der Mitbewerber gleichen. Eigene Akzente setzt die FDP mit Forderungen nach einem Kulturparlament und der Privatisierung von Verwaltungstätigkeiten (ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen), wobei die jeweils einer Einzelfallprüfung unterzogen werden soll.

Hier die Spitzenplätze der sechs Wahlbereiche:

I/Mitte-Nord: Michael Harms, Klaus Ratjen.

II/Mitte-Süd: Hans-Richard Schwartz, Horst Wilms.

III/Nordwest: Heinz Harzmann, Joachim Mirkes.

IV/Nordost: Stefanie Harms, Klaus Rickert.

V/Süd: Sebastian Fröhlich, Daniela Pfeiffer.

VI/Südwest: Nils Krummacker, Sigrid Skeib.

Michael Exner Autor
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