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Diakonie-Grundstück am Schützenweg Bauprojekt mit hoher Belegungsquote nicht zu finanzieren

Das Baugebiet auf dem Diakonie-Grundstück am Schützenweg beschäftigt die Investoren, Planer,  Vorhabenträger, Stadtverwaltung und Politik seit geraumer Zeit,. Die Aufnahme entstand vor drei Jahren bei einem Ortstermin.

Das Baugebiet auf dem Diakonie-Grundstück am Schützenweg beschäftigt die Investoren, Planer, Vorhabenträger, Stadtverwaltung und Politik seit geraumer Zeit,. Die Aufnahme entstand vor drei Jahren bei einem Ortstermin.

Thomas Husmann

Oldenburg - Eines steht für alle Beteiligten außer Frage: Die rund 100 Seniorinnen und Senioren aus dem Schützenweg benötigen eine neue Bleibe. Das 1888 gebaute ehemalige Armenhaus, das von der Diakonie als Alten-/Pflegeheim genutzt wird, längst nicht mehr den Anforderungen – was insbesondere für die Arbeit der Pflegekräfte gilt, die sich in den engen und verwinkelten Gängen bewegen müssen – auch mit den Senioren, die oftmals in Rollstühlen sitzen oder mit dem Rollator unterwegs sind.

Steiniger Weg

Antrag der Linken zum „Letter of Intend“

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, des Verwaltungsausschusses und des Rates hat die Linken-Fraktion im Stadtrat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Künftiges Verfahren beim Abschluss gemeinsamer städtebaulicher Absichtserklärungen („Letters of Intend“)“ aufzunehmen. Darin heißt es: „Gemeinsame städtebauliche Absichtserklärungen mit Grundstückseigentümern oder Investoren sind nur zulässig, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind: 1. In der Vereinbarung ist klarzustellen, dass keine für die Stadt rechtlich bindende Verpflichtung geschaffen wird. 2. Die Vereinbarung muss mindestens durch den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und den Verwaltungsausschuss bestätigt werden. 3. Die Vereinbarung ist in öffentlicher Sitzung der Ratsgremien zu behandeln.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

In dem Anschreiben des Oberbürgermeisters vom 1. September 2023 an die Ratsmitglieder zur gemeinsamen städtebaulichen Absichtserklärung, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben östlich Schützenweg/nördlich Hamelmannstraße getroffen wurde, heißt es laut Adler:„Mit der erstmaligen Aushandlung eines Letters of Intend (LoI) zu diesem schwierigen Vorhaben ist es gelungen, in allen wesentlichen, aktuell bekannten teils strittigen Fragen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Auf Grundlage des LoI sollte nun das weitere Verfahren zur Schaffung von neuem Planungsrecht gelingen. Aufgrund dieser Erfahrung beabsichtigt das Stadtplanungsamt auch bei zukünftigen größeren Bauleitplanverfahren entsprechende städtebauliche Absichtserklärungen als Grundlage und Voraussetzung für einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten und zu verhandeln.“ 

Diese Formulierungen zeigen, so Adler weiter, dass hier ein grundsätzlich neues Verfahrensinstrument eingerichtet werden soll, das neben den Verfahrensschritten, die das Baugesetzbuch vorsieht, steht. Hierbei hat der Oberbürgermeister in dem genannten Anschreiben für Unklarheiten gesorgt, weil es an zwei Stellen des Schreibens von „freiwilligen und selbstverpflichtenden“ Erklärungen schreibt. Es muss deshalb klar gestellt werden, dass keine Vereinbarung mit einem Grundstückseigentümer oder Investor geschlossen werden darf, die eine bindende Wirkung für die Stadt entfaltet.

Weiter ist klarzustellen, dass allein die demokratisch gewählten Ratsgremien die Entscheidungen treffen und nicht die Verwaltung. Sie hat nur die Kompetenz Entscheidungen der Ratsgremien vorzubereiten. Schließlich muss klargestellt werden, dass eine solche Vereinbarung, wenn sie geschlossen wird, öffentlich sein muss, weil das Baugesetzbuch von einem transparenten Verfahren ausgeht und geheime Vereinbarungen ausgeschlossen sind.

Doch der Weg zu einem Neubau ist steinig – weil der Eigentümerin, der Lebensquartier Haarentor GmbH, immer wieder neue Hindernisse in den Weg gelegt werden, wie die Lintas-Geschäftsführer Peter Forch und Helge Strickstrack in einem Gespräch mit unserer Redaktion erklärten. Die erste Planung, neben dem Neubau für das Alten-/Pflegeheim auf dem 22000 Quadratmeter großen Grundstück in neuen Häusern zusätzlich rund 100 Wohnungen zu schaffen, ist am Widerstand der Nachbarschaft und mangelnder Unterstützung seitens der Politik gescheitert. Zusätzlich spielten die explodierenden Baukosten eine gewisse Rolle für den Rückzieher.

Neu sortiert

Nach dem Scheitern kam die Diakonie auf uns zu. Nach dem Stopp haben wir uns neu sortiert und den Kontakt zur Stadt gesucht“, so Forch weiter. In einem Gespräch mit der aufgrund der vakanten Stelle damals kommissarisch eingesetzten Baudezernentin Dagmar Sachse habe die Stadt erklärt, einen Bebauungsplan aufstellen zu wollen, der das gesamte Quartier einschließlich der Grundstücke entlang der Hamelmannstraße erfasse.

Nicht darstellbar

Lintas sollte bei der Sanierung der Altbauten 30 Prozent der voraussichtlich dann hergestellten 60 bis 70 Wohnungen preiswert mit der vom Rat beschlossenen Quote in Höhe von 30 Prozent auf dem Markt anbieten. „Dann sind wir raus, das ist finanziell nicht darstellbar“, so Forch in dem Gespräch weiter. Schließlich habe man sich auf 20 Prozent geeinigt, das Verhandlungsergebnis sei von der Stadt in einem nichtöffentlichen „Letter of Intend“ schriftlich fixiert worden. Dieses „Geheimpapier“ sorgte im Bauausschuss für großes Aufsehen. Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler betrachtete es als skandalös, dass hinter den Kulissen Verabredungen getroffen werden, ohne die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen.

B-Plan nicht gewollt

Die Lintas-Geschäftsführer Peter Forch und Helge Strickstrack betonen, dass sie für den vorderen Bereich des Grundstücks keinen Bebauungsplan haben wollten, der sie an die Quote bindet. Das sei ausdrücklicher Wunsch der Stadt gewesen. Man könne aufgrund der explodierten Baukosten die Planungen aber nur weiterverfolgen, wenn eine Belegungsquote von 20 Prozent gelte. Darauf habe man sich schließlich geeinigt. Und: Die Altbauten bleiben allesamt erhalten – also auch die bis zu viergeschossigen Backsteingebäude hinter dem Armenhaus.

Seit vier Jahren

Forch: „Das Projekt beschäftigt uns seit vier Jahren. Wir haben von Anfang an auf größtmögliche Transparenz Wert gelegt und alle Beteiligten umfänglich informiert.“ Frühestens in drei Jahren könne das neue fünfgeschossige Alten- und Pflegeheim bezogen werden kann – wenn von nun an alles glatt läuft.

Thomas Husmann
Thomas Husmann Redaktion Oldenburg
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