Oldenburg - Bei der Frage um einen möglichen Stadion-Neubau in Oldenburg ist weiterhin allein die Politik am Zug. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Rat, die Oldenburger im Rahmen einer Bürgerbefragung einzubinden, ist am Montagabend nach teils emotional geführter Debatte mehrheitlich abgelehnt worden. Auch die Stadtverwaltung hatte sich gegen eine solche Befragung ausgesprochen.
Eine solche Befragung, die die Niedersächsische Kommunalverfassung als Option vorsieht, wäre nicht bindend. „Aber sie könnte die Akzeptanz erhöhen“, warb Grünen-Fraktionssprecher Oliver Rohde. Seine Fraktion würde das Ergebnis akzeptieren, versprach er. Unterstützung erhielt er lediglich von der parteilosen Vally Finke („Bürger sind die lokalen Experten“) und von Piraten-Ratsherr Andreas Sander („Erleichtert allen die Entscheidung“).
Viel Gegenwind
Aus den anderen Fraktionen gab es ordentlich Gegenwind. Mehrfach wurde den Grünen vorgeworfen, den Grundsatzbeschluss zum Stadion verneint zu haben, nun aber nicht zu einer endgültigen Ablehnung der Stadionfinanzierung zu stehen. „Sie scheuen sich davor, die Verantwortung zu übernehmen“, so CDU-Fraktionschef Christoph Baak. Auch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) schlug in dieselbe Kerbe. Der Rat sei das höchste Gremium der Stadt. „Wenn Sie sich eine solche Entscheidung nicht mehr zutrauen, dann müssen Sie Ihre Rolle mal hinterfragen.“
Mit Westen: Auch Gegner des Stadionbaus unterstrichen vor Ort ihre Position. Bild: Sascha Stüber
Gleich zwei Probleme sieht die Stadtverwaltung laut veröffentlichter Vorlage bei einer Bürgerbefragung. So könne der Antrag der Grünen „schon aus rechtlicher Sicht nicht beschlossen werden“. Begründet wird dies mit den unterschiedlichen Personenkreisen, die jeweils an den Abstimmungen teilnehmen dürften: bei der Europawahl EU-Bürger ab 16 Jahren; bei einer Bürgerbefragung alle Einwohner ab 14 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Oldenburg wohnen, auch wenn sie keinen Pass eines EU-Staats besitzen. Es wären also zwei unabhängige Abstimmungen zu organisieren. Die Stadt befürchtet, vor allem mit Blick auf die Briefwahl, falsch zugeordnete Unterlagen beim Versenden oder beim Verteilen auf die Briefwahlurnen. Aus ihrer Sicht sei „der reibungslose Ablauf und damit der Erfolg der Europawahl gefährdet“.
Personal und Kosten
Das zweite Problem laut Stadt: Personal und Kosten. Sinnvoll wäre demnach eine Verdoppelung der Personalressourcen, die „in der Menge voraussichtlich auch nicht verfügbar und nicht mehr integrierbar wären“. Die Verwaltung warnt vor Wartezeiten vor allem an den Briefwahllokalen und schätzte die Kosten für die Bürgerbefragung auf 200 000 Euro. Mit Blick auf das nicht bindende Ergebnis und das Risiko für die korrekte Durchführung der Europawahl stuft sie diese Ausgabe als „nicht verhältnismäßig“ ein.
