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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Stadt Oldenburg irrte – Kitas unter Druck

18.07.2014
NWZonline.de NWZonline 2015-07-21T12:27:47Z 280 158

Kosten Für Kinderbetreuung:
Stadt Oldenburg irrte – Kitas unter Druck

Oldenburg Zufriedene Mienen bei den Eltern im Publikum und bei der CDU, entsetzte Gesichter bei der Verwaltung, dazwischen Ratlosigkeit: „Und wie gehen wir jetzt mit dem ganzen Salat um?“, fragte sich Vorsitzende Germaid Eilers-Dörfler (SPD), nachdem der Jugendhilfeausschuss am Mittwoch in mehreren Abstimmungen eine Ad-hoc-Korrektur der Reform der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf den Weg gebracht hatte. Wie berichtet, fällt nach Elternprotesten bei der zum 1. August 2014 geltenden Neugestaltung der Gebühren die höchste Beitragsstufe (für Eltern mit einem Jahreseinkommen über 60 000 Euro) vorläufig weg. In der Praxis bedeutet das: Wer beispielsweise 51 000 Euro verdient, zahlt genauso viel – nämlich 1,70 Euro pro Betreuungsstunde – wie jemand, der auf 100 000 Euro kommt.

Das Streichen der höchsten Beitragsstufe soll ebenfalls ab 1. August greifen – dieser mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Piraten verabschiedete Beschlussvorschlag trieb Eltje Jahnke vom Kindertagesstätten- und Beratungs-Verband (KiB) „Schweiß auf die Stirn“: Eine Umstellung innerhalb der nächsten 14 Tage sei eigentlich nicht machbar, „aber wir versuchen es“. Auch Hannelore Kleemiß (Verein für Kinder) empfand diese Vorgabe als „unrealistisch“. Ihre Warnung vor einem „Schnellschuss“ verhallte jedoch ungehört.

Viel zu tun für Arbeitsgruppe

Direkt nach den Sommerferien soll eine Arbeitsgruppe damit beginnen, die zum 1. August beschlossene Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung nachzubessern. Die erneute Änderung soll ab 1. Januar 2015 gelten.

Der Arbeitsgruppe werden neben der Verwaltung Vertreter der Fraktionen bzw. Gruppen im Rat, der freien Träger und des Stadtelternrates angehören. Angedacht ist eine weitere Differenzierung der Beitragsstaffelung in den oberen Einkommensgruppen.

Sozialdezernentin Dagmar Sachse beklagte, eine Änderung im laufenden System bedeute „riesigen Aufwand für Stadt und freie Träger“. Sie verwies darauf, dass bei der Auswertung der bisherigen Beitragseinstufungen noch 30 Prozent der Plätze nicht erfasst seien. Die vorliegenden Daten für die 70 Prozent, die Stadt und freie Träger aus den Anmeldungen zusammengetragen haben, reichten dem Ausschuss indes für die Erkenntnis aus, dass „wir reagieren müssen“, wie Rita Schilling (Grüne) betonte. Demnach weichen die Annahmen der Verwaltung, wie viele Eltern mit ihrem Einkommen unter welche Beitragsstufen fallen, gravierend von der Realität ab. So hatte die Stadt kalkuliert, dass nur acht Prozent der Gebührenzahler in der höchsten Einkommensgruppe (über 60 000 Euro) anzusiedeln sind. Tatsächlich sind es derzeit 29,9 Prozent.

Auch bei der Einkommensgruppe bis 40 000 Euro (ein Euro pro Betreuungsstunde) lag die Verwaltung deutlich daneben: Erwartet wurde, dass sich hier 37 Prozent der Anmeldungen wiederfinden, in Wirklichkeit sind es nur 23,8 Prozent. „Ich bedauere sehr, dass sich die Verwaltung so verschätzt hat“, sagte Heinz Backhaus (SPD).

Die Erklärung von Jugendamtsleiter Frank Lammerding: „Bei den Annahmen ging es darum, die Einnahmen für den Haushalt möglichst gering zu kalkulieren.“