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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Stadt will Maulkorb für Schulleitungen

09.01.2014

Oldenburg Wenn Schulen oder Eltern in Oldenburg ein Anliegen haben, stoßen sie unter Umständen auf ein Problem: Nach dem Willen der Stadt soll der direkte Kontakt von den Schulen zu den Mitgliedern des Rates grundsätzlich unterbrochen werden. Frank Lammerding, Leiter des Schulamts, schreibt in einem Brief, dass für mündliche und schriftliche Auskünfte an Ratspolitiker der Oberbürgermeister zuständig sei, bei mündlichen Auskünften auch mal die Dezernatsleitung, bestenfalls noch die Schulamtsleitung.

Der Text, den Lammerding dazu nutzt, entstammt der Geschäftsanweisung für Mitarbeiter der Stadt. Lammerding ist der Ansicht, dass die Schulleitungen im Allgemeinen genau so zu behandeln sind. Das ergebe sich aus einem Kommentar zum Schulgesetz.

Diese Interpretation verstehen die Politiker als Maulkorb. In einer Anfrage an die Stadt macht die FDP-/WFO-Fraktion das im nächsten Schulausschuss (21. Januar, 17 Uhr, BBS Wechloy) zum Thema. Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Schwartz schreibt: „Sollten solche Beschränkungen vorliegen, halte ich dieses für eine erhebliche, nicht hinzunehmende Behinderung der politischen Arbeit des Rates.“

Gegenüber der NWZ  sagte Schwartz: „Diese Vorgehensweise ist erschreckend, auch weil wir als Politik am Ende die Entscheidung zu treffen haben. Die Schulvorstände treten mit Anliegen an uns heran, und wir können dann keine Info von der Schule bekommen. Das beschneidet massiv unsere Möglichkeiten.“ Unter anderem bei den Schließungsplänen der Verwaltung für die Kath. Grundschule Kreyenbrück sei das auch so praktiziert worden. Schwartz: „Solche Maulkorb-Erlasse bedeuten Verhältnisse wie am Ende des 19. Jahrhunderts.“

Der Schulausschussvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann sagte am Mittwoch: „Als Beamte des Landes sind die Schulleiter dem Ministerium unterstellt und nicht der Stadt.“ Die Schulpolitiker dürften keinesfalls von diesem direkten und vorbehaltlosen Informationsfluss abgeschnitten werden, „um sich selbst ein Bild von den Bedingungen und Herausforderungen machen zu können“.

Schulamtsleiter Lammerding ficht das nicht an. Er ließ am Mittwoch nur lapidar erklären, seinem Schreiben habe er „nichts hinzuzufügen.“

Doch die Landesregierung sieht das völlig anders. Auch ohne den Oldenburger „Einzelfall“ genauer zu kennen, sei festzuhalten, dass die Schulleitungen und Lehrkräfte „als Landespersonal der Dienst- und Fachaufsicht des Landes Niedersachsen unterliegen“. Lediglich das Personal des Schulträgers wie Schulsekretärin oder Hausmeister unterliege der Aufsicht der Stadt.

In besonderer Weise sei die gewollt starke und gesetzlich abgesicherte Stellung der Schulleiter zu respektieren. Dazu gehöre ihre selbstverständliche Aufgabe, „die Schule nach außen zu vertreten“ und „Auskünfte über schulische Angelegenheiten – auch an Ratsmitglieder – zu erteilen“, wies Sebastian Schumacher, Sprecher des Kultusministeriums, eine grundsätzliche Informationshoheit der Stadt gegenüber den Schulleitungen zurück.

Karsten Röhr Redakteur / Redaktion Oldenburg
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