Oldenburg - Der bauliche Zustand des Trainingszentrums der Polizeiakademie Oldenburg und die bis heute nicht erfolgte Inbetriebnahme beschäftigt nach einem entsprechenden Bericht in der NWZ nun den Niedersächsischen Landtag.
In einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung und der Überschrift „Trauerspiel in Oldenburg – Wann öffnet das Trainingszentrum der Polizei?“ möchte die FDP-Fraktion von der Landesregierung wissen, warum das Trainingszentrum der Polizei in Oldenburg, das bereits vor drei Jahren eröffnet werden sollte, immer noch nicht nutzbar ist. Grund sei der sanierungsbedürftige Zustand der Halle 1, die ein Fünftel der Liegenschaft ausmachen würde und zentraler Bestandteil für den Trainingsbetrieb sei.
Bedarfsanmeldung
Ausgangspunkt sei die Bedarfsanmeldung der Polizeidirektion Oldenburg für Räume der Verwaltung und Hallen für Einsatztraining gewesen, schreibt der „Rundblick“ mit Bezug auf den in der NWZ erschienenen Artikel. Das Gelände mit der Bebauung hatte der Firma Popken Fashion Group gehört. Ein Vertrag wurde geschlossen, die symbolische Schlüsselübergabe an Innenminister Boris Pistorius erfolgte am 4. Juni 2018. Das Finanzministerium spräche nun von einer über Jahrzehnte gewachsenen Entwicklung in dem Gebäudekomplex. Es sei damals aber schon bekannt gewesen, dass die Halle 1 in keinem guten Zustand sei. Der Bund der Steuerzahler hatte dann (wie berichtet) die Frage aufgeworfen, ob nicht der frühere Eigentümer neben der Annahme des Kaufpreises – zwölf Millionen Euro – auch die Verpflichtung eingegangen habe, die Gebäude herzurichten, und ob das nicht schon längst hätte geschehen müssen. Auf diese Fragen gehe die Stellungnahme des Finanzministeriums nicht direkt ein.
Details von Interesse
Die FDP möchte nun erfahren, welchen Inhalt die Bedarfsanmeldung der Polizeidirektion im Detail hatte, wer die Entscheidung zu dem Kauf des betreffenden Geländes gefällt hat und was die genauen und ausschlaggebenden Gründe für den Erwerb waren, wenn bis heute keine Gesamtkonzeption vorliegt.
Seit wann bekannt?
Ferner interessiert die Liberalen, ob es üblich ist, dass das Land Liegenschaften erwirbt, ohne ein Nutzungskonzept bzw. Gesamtkonzept zu haben, ob eine bauordnungsrechtliche Begutachtung vor dem Kauf hätte erfolgen müssen und wenn dies geschehen sei, mit welchem Ergebnis.
Von Interesse sei ferner, wie hoch der Kaufpreis der Liegenschaft gewesen sei, ob er eine Verpflichtung des früheren Eigentümers beinhaltet habe, die Gebäude herzurichten und wenn ja, warum dies nicht erfolgt sei.
Falls der Zustand der Halle 1 der Niedersächsischen Landesregierung bekannt gewesen ist, warum wurde die Eröffnung des Trainingszentrums im Juni 2019 anvisiert, wenn das Finanzministerium jetzt davon spreche, erst einmal ein Gesamtkonzept erarbeiten und Umbauten erst in der Zukunft vornehmen zu wollen? Wann änderte sich die Einschätzung, dass die Eröffnung des Trainingszentrums 2019 möglich sei?
Zum Schluss soll die Landesregierung die Frage beantworten, wie hoch die Kosten für die Sanierung seien und wann der Trainingsbetrieb beginnen könne.
