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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Vater tot: Jobcenter lehnt Zuschuss für Fahrt ab

13.01.2015
NWZonline.de NWZonline 2015-07-20T13:34:31Z 280 158

Oldenburger In Not:
Vater tot: Jobcenter lehnt Zuschuss für Fahrt ab

Oldenburg Eberhard Lüder (59) ist verärgert und enttäuscht über das Jobcenter. Kürzlich verstarb der Vater des Oldenburger Frührentners. Die Beisetzung findet in dieser Woche in Düren im Rheinland statt.

Doch Eberhard Lüder kann sich von seiner kleinen Rente (rund 400 Euro) sowie der Aufstockung vom Jobcenter in Höhe von knapp 150 Euro die Kosten für die Fahrt zur Beisetzung, einen Kranz sowie eine Unterkunft vor Ort nicht leisten.

Daher beantragte er beim Jobcenter Oldenburg einen sogenannten Sonderbedarf als rückzahlungsfreien Zuschuss. Eine Sachbearbeiterin teilte ihm mit, der Antrag werde abgelehnt. „Sie nannte mir keine Begründung“, berichtet Eberhard Lüder. „Die einfache Fahrt von Oldenburg nach Düren sind rund 340 Kilometer, und das kann ich mit dem Hartz IV-Regelsatz aus eigener Tasche nicht aufbringen“, ist der 59-Jährige verzweifelt.

Den Regelsatz erhalten Eberhard Lüder (Frührentner aufgrund eines schweren Rückenleidens und chronisch lymphatischer Leukämie) und seine Lebensgefährtin als eine Bedarfsgemeinschaft.

Auf Nachfrage der NWZ  beim Jobcenter Oldenburg stellte Geschäftsführer Volker Trautmann klar: „In diesem Fall besteht laut SGB II kein gesetzlicher Anspruch auf einen rückzahlungsfreien Zuschuss. Die Voraussetzung dafür wäre ein regelmäßiger Sonderbedarf während des Bewilligungszeitraumes. Einen einmaligen Sonderbedarf sieht das Gesetz in diesem Zusammenhang nicht vor.“

Mittlerweile hat Eberhard Lüder den Ablehnungsbescheid erhalten. Laut Gesetzgebung gilt der Sonderbedarf mit Anspruch auf einen rückzahlungsfreien Zuschuss für eine außergewöhnliche Belastung, die in bestimmten Lebenssituationen regelmäßig, dauerhaft oder mindestens mehrmals während des bewilligten Leistungsbezugszeitraumes auftritt.

So haben zum Beispiel Personen, die an besonderen (chronischen) Erkrankungen leiden, und laufend auf Arznei- und Heilmittel zur Gesundheitspflege angewiesen, im Ausnahmefall einen solchen Sonderbedarfsanspruch.

Wenn besagte Arznei- und Heilmittel nicht verschreibungspflichtig sind – wie beispielsweise Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis – werden die Kosten nicht von den Krankenkassen übernommen und gegebenenfalls durch den Sonderbedarf abgedeckt.

Auch für Rollstuhlfahrer besteht ein Sonderbedarf, wenn sie aufgrund ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit bestimmte Tätigkeiten im Haushalt nicht allein ausführen können.

Es bestehe jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen, rät Volker Trautmann im Fall von Eberhard Lüder. Die Gewährung eines Darlehens sei jedoch auch davon abhängig, ob und in welcher Höhe der Antragsteller sogenanntes „Schonvermögen“ besitzt, wie zum Beispiel ein Sparbuch. Zudem müsse geprüft werden, inwieweit Verwandte des Antragstellers für entstehende Kosten aufkommen könnten. Wird das Darlehen gewährt, so wird es in der Regel mit maximal zehn Prozent der monatlich ausgezahlten Regelleistung getilgt.

Ein Darlehen muss Eberhard Lüder aber nun nicht mehr in Erwägung ziehen: Nach Erscheinen des Artikels meldeten sich gleich acht NWZ-Leser und boten Unterstützung an. Ein Ehepaar aus Bad Zwischenahn erklärte sich sogar bereit, den 59-Jährigen und seine Lebensgefährtin nach Düren zu fahren. Auch ein Oldenburger Unternehmen bot seine großzügige Hilfe an. Eberhard Lüder freut sich: „Ich bin unendlich dankbar für die große Hilfsbereitschaft“.