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Aktualisiert vor 34 Minuten.

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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Wann wird man zum Denunziant?

14.05.2019
Betrifft: „Dickes Fell rettet Katze Evi das Leben“ (NWZ vom 10 Mai)

Rechtsstaat oder Hexenjagd?

Wir sehen ein großformatiges Foto einer niedlichen Katze und lesen in der NWZ von Tierquälerei gegen diese arme Kreatur. Wer nicht empört ist, hat kein Herz! Dann fordert die Autorin unter Angabe der Kontaktdaten dazu auf, anonym Hinweise zum Tatbestand der im Text beschriebenen Tierquälerei an die amerikanisch-stämmige Tierrechtsorganisation Peta zu übermitteln, die zudem unter dem Reizwort „Whistleblower“ eine Belohnung ausgeschrieben hat. Ich halte das für rechtsstaatlich bedenklich und es erinnert an moderne Selbstjustiz.

Wann wird aus dem „Whistleblower“ möglicherweise ein Denunziant? Wann wird aus der resultierenden Datenbank bei Peta vielleicht ein Internet-Pranger? Was ist, wenn Ihr Nachbar Sie auf dem Kieker hat, weil Sie zufällig ein Luftgewehr besitzen? Wann wird allgemein gesprochen aus einer Ermittlung eine Hexenjagd? Die Polizei hat für Ermittlungen klare rechtsstaatliche Regeln – Peta hat sie nicht. Was macht Peta eigentlich mit den ermittelten Daten? Wie ist ein solcher Ermittlungsvorgang im Lichte der Datenschutzgrundverordnung zu bewerten? Peta ist zudem, was die eigene Rechtsstaatlichkeit angeht, umstritten. Es geht hier nicht um Kapitalverbrechen, aber für mich hat die NWZ eine Grenze überschritten.

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Dr. Gero Büsselmann Oldenburg

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