Oldenburg - Mehrheitlich hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung die Leitlinien zur Umsetzung des Rahmenplans Weißenmoor beschlossen – gegen die Stimmen von FDP/Volt, Linke/Piraten und AfD. Er formuliert die konkreten Bedingungen und Ziele für die bauleitplanerische Umsetzung, die sich aus der Rahmenplanung und den Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes ergeben, und ist als Wegweiser für den weiteren Planungsprozess zu verstehen.
In der politischen Diskussion lebte einmal mehr der jahrelange Streit über die Nutzung der Flächen im Nordwesten der Stadt auf. So beklagte Christiane Ratjen-Damerau (FDP) das Umfallen der Grünen: Hätten diese mit der FDP und der Linken vor Jahren noch gegen eine Bebauung in dem „sensiblen einmaligen Naturraum“ gestimmt, stimmten sie nun für die Schaffung von Wohnraum in einem absolut schützenswerten Gebiet.
Dafür werde nun aber „sehr genau geguckt, wo gebaut wird“, rechtfertigte Ruth Drügemöller den Stimmungswandel der Grünen. Die für diese Ratsperiode vereinbarte Zusammenarbeit mit der SPD sehe „maximal die Bebauung von drei Gebieten“ vor, betonte sie. Politik sei Kompromiss, so ihr Fraktionskollege Oliver Rohde, der sich „als Aktivist auch für einen vollständigen Schutz des Gebietes einsetzen würde“. Als Partner des Bündnisses mit der SPD müsse man aber auch aufeinander zugehen. Er verwies auf eine schnellere Umsetzung der Verkehrswende im Gegenzug. Durch eine Verkehrswende sei der Verlust allerdings nicht wieder einzuholen, meinte hingegen Andreas Sander (Piratenpartei). „Hier hat uns die Zeit überholt.“
Nicht nur die beiden Grünen-Politiker deuteten an, dass nicht zwingend weitere Gebiete folgen müssen. „Wenn die Flächen nicht gebraucht werden, kann man die auch liegen lassen“, sagte Ulf Prange (SPD). Olaf Klaukien (CDU) lobte den „richtigen Kompromiss“ zwischen den Interessen der Flächeneigentümer und benötigtem Wohnraum.
