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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Verkehr: Abgeordneter wartet auf Signal zur Maut

23.02.2015

Oldenburg Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde will die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge auf Autobahnen möglicherweise ablehnen. „Ich prüfe, ob ich mit ,Nein’ stimme“, kündigte der Abgeordnete bei einem Redaktionsbesuch der NWZ  an.

Der Termin für die Abstimmung im Bundestag steht noch nicht fest. Rohde: „Aber ich erwarte, das Thema ist bis zur Sommerpause durch.“ Die Einführung ist ein – auch innerhalb der Regierungsparteien umstrittenes – Projekt der Großen Koalition in Berlin.

Rohde wartet auf ein Signal vor allem aus dem Oldenburger Handel und der regionalen Wirtschaft zur geplanten neuen Maut. „Ich könnte mir vorstellen, dass eine Maut insbesondere für Oldenburg negative Folgen hätte, weil viele Niederländer zum Einkaufen oder Veranstaltungen kommen“, erklärte Rohde. Bei seinen Gesprächen stelle er allerdings fest, dass es in Gremien und Interessensvertretungen bislang keine klare Positionierung zu diesem Thema gebe. „Ich warte auf ein Signal, das ich bei meiner Abstimmung berücksichtigen werde“, so Rohde. Zum Beispiel IHK und CMO hätten bislang noch keine klare Aussage getroffen.

Das zweite für Oldenburg wichtige, aktuelle Berliner Thema ist nach Einschätzung von Rohde die Mietpreisbremse. Der Berichterstatter für Mietrecht in der SPD-Bundestagsfraktion räumt ein, dass dieses Mittel zur Eindämmung der Preissteigerung für Oldenburg „drei bis vier Jahre zu spät“ kommt. „Nach dem, was mir Immobilienmakler sagen, ist die Stadt bei den Steigerungsraten mittlerweile über den Zenit.“ Trotzdem sei das Gesetz notwendig: Zum einen habe die Begrenzung einen psychologischen Effekt für Vermieter. Noch wichtiger sei das Gesetz für die Reform der Makler-Bezahlung. Vorgesehen ist, dass die Kosten derjenige trägt, der den Makler beauftragt – nicht der Mieter.

Das – von Teilen der CDU und der Immobilienbranche als unnötig abgelehnte – Gesetz soll festlegen, dass die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Nach Einschätzung von Rohde verzögert die CDU die Verabschiedung; es sei offen, wann mit einer Abstimmung im Bundestags zu rechnen sei.

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