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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Anliegermodell keine gerechte Belastung

12.01.2016
Betrifft: „Wer bezahlt, wenn die Bagger kommen?“, zur Zukunft der Straßenausbausatzung (NWZ  vom 16. Dezember)

Wer soll den Ausbau von Stadtstraßen und wer die Instandhaltung zahlen? Was ist eine gerechte Belastung? Als Anwohner des Sandwegs/Schulstraße bin ich persönlich davon bedroht, evtl. 10 bis über 20 Tausend Euro zahlen zu müssen!

Die Straße wird von vielen genutzt, aus dem Umland, aus den Nebenstraßen und sogar als Abkürzung von der Autobahn. Jahrzehnte ist die Straße im vorderen Bereich nicht fachgerecht repariert worden, die ursprüngliche Erschließung wurde von Anwohnern schon lange bezahlt!

Die Stadt plant am vorderen Sandweg einen zweiten Bürgersteig (gegen den Willen der allermeisten Anlieger) und definiert die Baumaßnahmen als Ausbau, der wie ein Neubau großenteils von den Anliegern zu zahlen wäre.

Die Bürgerinitiative Sandweg/Schulstraße möchte im vorderen Bereich eine fachgerechte Instandhaltung der Straße (...) Im hinteren Teil vor dem Müllersweg soll eine bescheidene, schmale Wohnerschließung mit Erhalt des Straßengrüns durchgeführt werden (keine 12 Meter breite Auskofferung mit Eignung für 40-Tonner und Autobahnzubringereffekt, wie z. Z. von der Bauverwaltung geplant).

Die Finanzierung über neue Modelle, wie z.B. von der CDU vorgeschlagen aus dem Grundsteueraufkommen, wird von der Bürgerinitiative befürwortet. Auch eine Finanzierung über eine Umlage (Idee der SPD) oder Einbeziehung ganzer Wohnbereiche ist gerechter als die jetzige Belastung lediglich der direkten Anwohner!

Günter Holst
Oldenburg

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