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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Ex-Anwalt der Stadt Oldenburg in Münster vor Gericht

23.02.2017

Oldenburg Vor dem Landgericht Münster beginnt an diesem Donnerstag die Hauptverhandlung gegen den früheren Prozessbevollmächtigten von Stadt und weiteren Klägern im Lärmschutz-Streit, Bernhard Stüer. Die Staatsanwaltschaft Münster wirft Stüer vor, er habe im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen Mandanten-Interessen verstoßen.

Lesen Sie hier weitere Artikel zum Lärmschutz-Streit in einem Spezial.

Stüer hatte 2012 einen Vergleich ausgehandelt. Unter anderem Stadt, GSG und Sozialstiftung hatten die Einigung zu Schallschutz-Maßnahmen gebilligt, mehrere private Kläger waren mit dem Ergebnis nicht einverstanden.

„Der Angeklagte soll trotz entgegenstehender schriftlicher Anweisung der privaten Kläger im Interesse der übrigen Mandanten – städtische Kläger und Wohnungsbaugesellschaft – auf eine Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung des Gerichts hingewirkt haben“, erläuterte ein Sprecher des Landgerichts der NWZ. „Dabei soll er den Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf angestrebt haben. Dies soll das Gericht wegen der entgegenstehenden schriftlichen Weisung der privaten Kläger abgelehnt haben.“ Daraufhin solle der Angeklagte der Gegenseite geraten haben, eine einseitige verbindliche Zusage an die vergleichsunwilligen Kläger zu machen, um die Unzulässigkeit der Klage seiner Mandanten herbeizuführen, teilte das Landgericht Münster vor dem Prozessauftakt weiter mit.

Die Stadt Oldenburg ist an dem Strafverfahren in Münster nicht beteiligt. Allerdings seien mehrere Bedienstete der Verwaltung als Zeugen geladen, teilte ein Sprecher mit.

Der Prozess in Leipzig sei für die Stadt durch den Vergleich – vom Verwaltungsausschuss am 9. Juli 2012 angenommen – beendet, teilte die Stadt mit. Alle Schallbetroffenen hätten Anspruch auf passiven Schutz in den Fällen erhalten, in denen der spätere aktive Schallschutz durch Wände nicht ausreiche. Dies werte die Stadt als Erfolg.

Die Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg (IBO) unterstützt die Klage gegen Stüer vor dem Landgericht Münster. Der frühere Prozessbevollmächtigte habe Interessen von Mandanten verraten. Die IBO stellt klar, dass es in dem Prozess nicht um Zahlungen geht, die Stüer an Interessenvertretungen der Bahnanlieger gezahlt hat. Dieses Geld war nach den Worten des IBO-Vorsitzenden Ingo Splittgerber zur Bezahlung der Anwaltskosten verwendet worden, nachdem Stüer das Mandat nicht mehr wahrgenommen habe. In einer Bahnausschuss-Sitzung 2015 war der Vorwurf laut geworden, Stüer habe ein „Schweigegeld“ gezahlt. Diesen Vorwurf weist Splittgerber entschieden zurück. (siehe auch Seite 34)

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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